Grundsatzurteil gegen Online-Nazihetze

Ausschlaggebend sei, dass der Text in Deutschland abrufbar sei und von Deutschland aus weiterverbreitet werden könne. Dadurch sei er geeignet, den inneren Frieden der Bundesrepublik zu stören und erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung. Wo ein Text ins Internet gestellt werde und und wo sich der dazugehörige Rechner befände, sei dann nicht maßgeblich, urteilten die Richter. (AZ 1 StR 184/00)

Mit dem Urteil wird der australische Staatsbürger deutscher Abstammung, Gerald Fredrick Töben, letztinstanzlich für schuldig befunden, der auf seiner englischsprachigen Homepage die systematische Ermordung der Juden in Gaskammern abgestritten und als Erfindung "jüdischer Kreise" bezeichnet hatte. Die englischsprachigen Schriften konnten auch von Deutschland aus über die Homepage eines von ihm geleiteten Instituts abgerufen werden.

Der Angeklagte war bei einem Deutschland-Aufenthalt verhaftet und vor dem Landgericht Mannheim angeklagt worden. Die Richter verurteilten ihn im November 1999 zu zehn Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Allerdings wurde nur ein Rundbrief, den er in Deutschland verschickt hatte, als Volksverhetzung eingestuft. Nicht unter Strafe stellte das Mannheimer Gericht zwei Artikel Töbens im Internet, weil der Angeklagte nicht in Deutschland gehandelt habe und hier auch keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung eingetreten sei. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt und wurde nun höchstrichterlich bestätigt. Der erste Strafsenat hob mit seiner Entscheidung das Urteil des Landgerichts Mannheim auf und verwies die Sache zu einer erneuten Verhandlung zurück.

Der 1. Strafsenat stellte zur Begründung fest, dass Volksverhetzung auch dann strafbar ist, wenn die Tat «geeignet» ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Auf eine tatsächlich eingetretene Störung komme es bei diesem Delikt nicht an. Die Eignung zur Friedensstörung liege aber vor, wenn die ins Internet gestellte Homepage Internetnutzern in Deutschland zugänglich sei.