BEVH: Mehrwertsteuergesetz verfassungswidrig

Selbstverständlich besitze der Gesetzgeber die Berechtigung im Onlinehandel Vorsorge zur Sicherstellung der Umsatzbesteuerung zu treffen, heißt es in dem Gutachten. Dabei dürfe er auch Marktplätze mit einbeziehen. Dies sei auch in Teilen mit dem Regierungsentwurf gelungen. Der Entwurf missachte allerdings verfassungsmäßige Grundsätze des Steuerverfahrensrechts.

Laut dem Gesetzentwurf müssen künftig alle in Deutschland tätigen Onlinehändler, die auf Marktplätzen wie Ebay   oder Amazon   , Waren verkaufen wollen, einen Nachweis über ihre umsatzsteuerliche Registrierung bei einem