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Zensur, Überwachung und Klarnamenzwang: EU plant Internetpolizei

27.09.12 Die Pläne der EU für eine Internetpolizei mit angehängten Zensurverodnungen und Klarnamenzwang empört die Blogosphäre: Aus einem jetzt bekannt gewordenen Dokument zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser zum EU-Projekt Clean IT zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser gehen geplante Maßnahmen hervor, deren Rechtsstaatlichkeit von Experten angezweifelt wird.

Laut Junge Freiheit zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser wird das Forschungsprojekt Clean IT von der EU-Kommission mit 400.000 Euro gefördert.

Veröffentlicht hat das Dokument die Bürgerrechtsorganisation edri zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser , die die darin enthaltenen Vorschläge auch scharf angreift, berichtet der Spiegel Online zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser .
  • Politiker in der EU sollen sich in Sachen Internetzensur abstimmen
  • Provider sollen unerwünschte Inhalte aus dem Netz herausfiltern
  • Und darüber hinaus sollen Internetanbieter jedem den Netzzugang verwehren, der nicht unter seinem Klarnamen online auftritt
  • Eine Internetpolizei soll soziale Netzwerke überwachen
  • Gelöschte Inhalte verschwinden nicht aus dem Netz, sondern werden gespeichert und an die Behörden weitergeleitet


Dienen soll Clean IT der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet.

(Autor: Sebastian Halm)

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