So schäbig, es könnte von Elon Musk sein

Passend irgendwie, dass Elon Musk vor ein paar Tagen beschlossen hat, Twitter kaufen zu wollen (wenn er es denn entgegen berechtigter Zweifel tatsächlich durchziehen sollte). Denn zu seinem raubtierkapitalistischen Übernahme-Manöver hat ihn nach eigener Aussage nur der Dienst an der Meinungsfreiheit getrieben. Ein durchsichtiges Argument, denn durchgegriffen hat Twitter nicht etwa gegen die Meinungsfreiheit, sondern allenfalls gegen Hate Speech, Rechtsradikale und Aufrufe zu antidemokratischen Umtrieben. Die Wahrheit dürfte eher sein, dass Musk die Politik von Twitter nicht passt und er den Dienst nun nach seinem hoheitlichen Belieben umformen wird. Vielleicht damit er Menschen, die Kinder unter Einsatz des eigenen Lebens aus Höhlen bergen, nun widerspruchslos 'Pedos' schimpfen kann (iBusiness berichtete). Ähnlich sieht es bei der Opposition gegen den Digital Services Act (DSA) aus.

Den Journalisten (sprich: den großen Verlegern) geht es nach eigener Aussage um die Presse- und Meinungsfreiheit. Die sei in Gefahr, weil... ja wieso eigentlich? Weil man einheitliche Regularien gegen das Krebsgeschwür von Social Media, die Hate Speech, schaffen will? Ja, genau, sagen die Verleger und bringen bizarre um die Ecke konstruierte Scheinargumente, wonach der Föderalismus in Gefahr sei. Denn das DSA könnte zur Folge haben, dass wegen der vereinheitlichenden Brüsseler Gesetze für deutsche Zeitungen plötzlich auch polnische Gesetze gelten könnten (wenn man da geistig aussteigt, ist das nur normal, die ganze Begründung lässt sich beispielsweise auf Heise.de   nachlesen). Offenbar hat kein Verleger verstanden, dass die EU nur Richtlinien vorgibt, die Umsetzung und Durchsetzung aber Ländersache ist, so dass nationale Gepflogenheiten nicht angetastet werden.

Das Argument der Verleger ist so unsinnig und verlogen, es könnte glatt von Elon Musk sein. Und vor allem ist es schäbig. Es stellt die EU als das Schreckgespenst des großen Vereinheitlichers dar; ein Phantom, das schon die Architekten eines der unseligsten Manöver der politischen Neuzeit, des Brexit, beschworen haben. Das nützt am Ende nur den antieuropäischen Demagogen.

Tatsächlich geht es nur um eines: Dass werbefinanzierte Geschäftsmodelle in Gefahr sind, die auf Nutzerprofilierung setzen, auf getargetete Werbung (auch an Minderjährige) und auf grenzwertige Geschäftspraktiken wie Dark Patterns  . Das ist die schäbige Wahrheit, die hier mit dem Alibibegriff der 'Freiheit' verschleiert wird. Womit genau hat es die Freiheit eigentlich verdient, dass sie immer als Scheinargument für egomanische Milliardäre und planlose Mogule herhalten muss? Am schlimmsten aber ist, dass die Verleger einfach ehrlich sein könnten: "Wenn das Gesetz so kommt, werden wir vielleicht nicht mehr so werben können, dass wir uns finanzieren können. Damit wäre zwar nicht die Pressefreiheit in Gefahr (denn eine Reihe von Verlagen bekommt es ja hin), aber wir wollen nicht pleite gehen." Das wäre ehrlich.

So haben sich die Interaktiv- und Presse-Verbände, die gegen den DSA Stimmung machen, in eine von fragwürdigen Gestalten bevölkerte Ecke gestellt. Menschenrechtler, Bürgerrechtler und Verbraucherschützer, sowie ein Haufen Uni-Professoren stehen in der anderen Ecke und unterstützen den DSA.

Aber immerhin dürfte Elon Musk, dem die Regulierung übermächtiger Techkonzerne durch Brüssel bestimmt auch nicht passt, in der Verleger-Ecke stehen. Vielleicht dürfen die dann ja eines Tages mit zum Mars fliegen.