'Das neue digitale Grundgesetz des Internets wird Innovationen befeuern'

Die DSGVO hat für kleinere Firmen des digitalen Ökosystems noch klare Nachteile gehabt: Profitiert haben vor allem alle Konzerne, die eigene Ökosysteme und die damit einhergehenden massiven Datenbestände besitzen. Doch diesmal soll es genau andersherum sein: Die EU wird mit ihrem (Digital Markets Act   ) die Ökosysteme aufbohren und die Torwächter von ihren Sesseln schubsen.

Geregelt werden künftig zentrale Plattformdienste, und zwar auf dem Gebiet der "Online-Vermittlungsdienste, Online-Suchmaschinen, Betriebssysteme, Online-Dienste sozialer Netzwerke, Video-Sharing-Plattform-Dienste, nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste, Cloud-Computing-Dienste und Online-Werbedienste".

Zweiter Baustein des rechtlichen neuen Betriebssystems des Internets ist der Digital Services Act  . Mit dem DSA will die EU einheitliche Regeln für den Umgang mit illegalen Inhalten festsetzen und für mehr Rechtssicherheit sorgen. So sollen künftig Hassrede und schädliche Desinformationen wie auch Kriegspropaganda schneller aus dem Netz entfernt werden. Plattformen werden dafür zur Schaffung von Prozessen für das Melden illegaler Inhalte und deren Löschung verpflichtet sowie zu größerer Transparenz. Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzern müssen dabei mehr Regeln befolgen als kleinere.

Die Zuständigkeit für die Regulierung wird auf der europäischen Ebene gebündelt: Für die Durchsetzung der Regeln sollen sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten verantwortlich sein, die hierfür auch Zugang zu Algorithmen großer Plattformen erhalten sollen. Weiter sieht der DSA vor, dass Minderjährige durch das Verbot von personalisierter Werbung und das Verbot der Verwendung sensibler Daten stärker geschützt werden. Auch gibt es neue Vorgaben für Nutzereinwilligungen und Dark Patterns.

Im Videopodcast sprechen iBusiness-Analyst Sebastian Halm und Herausgeber Joachim Graf über die Folgen dieser beiden Komponenten des kommenden digitalen Grundgesetzes der EU. Der Digital Services Act wird wohl voraussichtlich 2023 in Kraft treten, der Digital Markets Act frühestens ein Jahr später.

Sie sind der Überzeugung: Neue Daten-Ökonomien entstehen, weil ein Daten-Rohstoff für KI, Marketing-Suites und eine Unabhängigkeit von den GAFAs freigesetzt wird.

Außerdem wird die Motivation für mehr Innovation geschaffen, weil die GAFAs gezwungen werden, in ihre Walled Gardens Türen einzubauen. Durch die entstehende Interoperabilität können neue Plattformen von der Reichweite der Großen profitieren. Dieses wird neue Start-ups hervorbringen und den Wettbewerb fördern. Auch das Metaversum als Hub, das diverse Ökosysteme und Welten innerhalb des Kosmos Web miteinander verbindet, wird gefördert.

Wie schon bei der DSGVO wird die Konsumentenmarktmacht Europas dafür sorgen, dass sich die großen Player an Europas Spielregeln voraussichtlich halten werden, sind die beiden überzeugt. Europas digitales Grundgesetz kann so zu einem digitalen Grundgesetz für die ganze Welt werden - zumindest für den Teil des Splinternets, in dem Europa eingebettet ist.