Like-Button: Wie sich Onlinehändler gegen Abmahnungen schützen

Der Händlerbund hat mitgeteilt  , dass die Allmedia GmbH   derzeit Onlinehändler abmahnt, die in ihrer Datenschutzerklärung nicht über die Verwendung von Plug-In von Facebook (Like- Button) informieren.
Demnach wird die Frage der Notwendigkeit und der Inhalte derartiger Hinweise bereits seit längerer Zeit diskutiert und es bestünden dazu unterschiedliche Auffassungen. Zur Vermeidung unnötiger rechtlicher Auseinandersetzungen ist jedoch auch vor dem Hintergrund der nunmehr im Umlauf befindlichen Abmahnungen dringend empfohlen, die Datenschutzerklärung bei der Verwendung von Facebook-Plugins zu ergänzen.

Die abmahnende Firma betreibt unter anderem die Site Geschenke.net  , über die eine breite Palette unterschiedlicher Produkte angeboten wird, so dass ein Wettbewerbsverhältnis zu einer Vielzahl von Onlinehändlern besteht. Der Händlerbund-Sprecher wies weiter darauf hin, dass durchaus fraglich sei, ob die Abmahnungen berechtigt sind: Unter Juristen werde durchaus darüber diskutiert, ob eine nicht konforme Datenschutzerklärung wettbewerbsrechtlich überhaupt relevant sei.

"Die Frage ist nun eher, ob man diesen Datenschutzverstoß auch automatisch abmahnen darf. Datenschutzverstöße sind hier nämlich nur abmahnbar, wenn sie auch gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen", bestätigt Dr. Carsten Ulbricht vom Blog Recht 2.0  . Von einer bevorstehenden Abmahnwelle geht er daher nicht aus. Ulbricht erklärt gegenüber iBusiness, dass ein Gericht erst mal festlegen müsse, ob hier tatsächlich ein Verbot vorliege. "Trotzdem sollten sich Unternehmen bereits absichern, indem sie Datenschutzhinweise auf ihren Seiten einbinden, falls sie diesen Button verwenden", empfiehlt er dringend. Denn Datenschutzbehörden könnten dagegen vorgehen und Busgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro erheben. Er rät, "generell eher vorsichtig bei der Einbindung des Like-Buttons zu verfahren. Das eigentliche Problem hierbei besteht darin, dass Facebook sehr sparsam mit der Preisgabe der Informationen ist, welche Daten nun eigentlich durch diesen Button übermittelt werden.Wenn die Händler selber nicht wissen, was bei dieser Anwendung nun eigentlich passiert, wie sollen sie dann richtig darüber aufklären?

Auch der Rechtsanwalt Thomas Schwenke berichtet, dass über die Einbindung des Like-Button derzeit eine große Unsicherheit herrscht. "Der Button und die Vernetzung sind aufgrund der überragenden Präsenz Facebooks zwar sinnvoll, aber zugleich ist ein Datenschutzverstoß", so der Zwiespalt. Das heißt, die Nutzer des Like-Button handeln widerrechtlich, müssen aber nur mit geringen Risiken rechnen. Er rät Onlinehändler eindringlich alles Mögliche zu tun, um den rechtlichen Anforderungen zu genügen. "Dazu gehört insbesondere eine Datenschutzerklärung, in der über den Like-Button aufgeklärt wird." Schwenke zufolge ist das hiesige Datenschutzrecht in diesem Punkt unzureichend und versetzt die Händler in diese Lage. "Zudem muss man auch Facebook einen Teil der Schuld geben, den Like-Button nicht den europarechtlichen Anforderungen anzupassen".

Aber auch er rechnet nicht mit einer Abmahnwelle. In den Fällen, in denen die Gerichte bisher gesagt haben, dass Mitbewerber wegen Datenschutzverstößen abgemahnt werden dürfen, ging es um den Verkauf von Kundendaten (inkl. Bankdaten) in einem Fall und um den Verkauf von Adressdaten, die bei Haushaltsumfragen gewonnen wurden im zweiten", erklärt er.

Formulierungsvorschläge für eine entsprechende Klausel in der Datenschutzerklärung sowie ein Hinweisblatt zum Thema stellt der Händlerbund hier zum Download   bereit.