Bundestag beschließt: Für deutsche Online-Shops gilt deutsches Recht

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft und der Deutsche Multimedia Verband für die vom Deutschen Bundestag erlassene ECommerce-Richtlinie ausgesprochen.

Die ECommerce-Richtlinie sieht vor, dass jeder Online-Anbieter grundsätzlich dem Recht seines Heimatstaates unterliegt (Herkunftslandprinzip), auch wenn er in ganz Europa Online-Dienstleistungen anbietet. Das Herkunftslandprinzip schafft für europäische Online-Anbieter Rechtssicherheit. Diese Rechtssicherheit ist nach Ansicht der Verbände dringend erforderlich, damit sich Online-Dienste in ganz Europa weiterentwickeln können.

Zur Stärkung der deutschen Internetwirtschaft sei es dringend erforderlich gewesen, das Herkunftslandprinzip der ECommerce-Richtlinie im geplanten EGG uneingeschränkt zu verankern. Die diese Erklärung tragenden Verbände hatten darauf hingewiesen, dass eine die Internetwirtschaft behindernde gesetzliche Regelung die von der Bundesregierung selbst gewollte Beschleunigung des Weges in die Informationsgesellschaft erschwert hätte und wirtschaftsfeindlich gewesen wäre.