Acht von zehn Online-Shops verstoßen gegen das Gesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV)   überprüfte 211 Online-Shops führender Unternehmen auf die gesetzlichen Mindestanforderungen. Dabei waren lediglich 38 nicht zu beanstanden. Von den übrigen wurden 140 Unternehmen abgemahnt. Dazu gehören unter anderem Branchenriesen wie Tchibo  , Amazon.de   sowie die Fluggesellschaften GermanWings, Air Berlin, Condor, Aero Lloyd und Germania. Die meisten Verstöße gab es bei den Anbietern von Büchern, CDs, Flugtickets sowie von Kaffee und Tee. Am besten schnitten die Anbieter von Kosmetika ab: Hier beanstandete der VZBV "nur" sechs von zehn Shops.

"Das ist ein katastrophales Zeugnis für den Handel", schimpft VZBV-Vorstand Professor Dr. Edda Müller. Wer noch nicht einmal das kleine Einmaleins des Internet beherrsche, dürfe sich nicht wundern, wenn die Verbraucher bei Online-Bestellungen vorsichtig sind.

Bei den beanstandeten Unternehmen waren die häufigsten Verstöße:

• Die genaue Anschrift und Identität des Unternehmens fehlt.
• Die Verbraucher werden nicht über ein Widerrufs- oder Rückgaberecht informiert.
• Vertretungsberechtigte werden nicht angegeben, zum Beispiel der Geschäftsführer einer GmbH.
• Anbieterangaben wie zum Beispiel Adresse und Verantwortliche des Unternehmens sind in der Homepage versteckt.
• Es fehlen Informationen darüber, was mit der Bestellung des Kunden beim Unternehmen passiert.
• Es wird nicht darüber informiert, ob die Bestellung nach dem Vertragsabschluss von dem Unternehmen gespeichert wird und ob die Daten dem Kunden zugänglich sind.
• Es fehlen Angaben, wie der Verbraucher Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann.

Die Grundregeln für das Einkaufen im Internet sind im Teledienstegesetz    (Gesetz über die Nutzung von Telediensten, § 6 TDG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch    (BGB und BGB-Informationspflichten-Verordnung, §§ 312 c, 312 e BGB, §§ 1, 3 BGB-InfoV) festgelegt. Um den Verbraucherschutz zu gewährleisten, hat der Betreiber eines Internet-Shops nach diesem Gesetz auch über die folgenden Punkte zu informieren:

• Basisinformationen über die angebotenen Produkte,
• den Endpreis der angebotenen Produkte einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,
• zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
• Zahlungs- und Lieferkonditionen,
• welche Kosten dem Verbraucher durch die Nutzung von eMail und Internet entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife hinausgehen,
• die Gültigkeitsdauer befristeter Sonderangebote,
• die Mindestlaufzeit von Verträgen, wenn diese eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt haben,
• über Verhaltenskodizes, denen sich der Anbieter unterwirft sowie über einen elektronischen Zugang zu diesen Regelwerken.

"Hier wurden neue Gesetze geschaffen, an die sich bisher aber offenbar noch kaum jemand hält", resümiert Edda Müller. Allerdings kann der VZBV auch etwas Positives vermelden: Auf die Abmahnungen haben die meisten Firmen reagiert und änderten ihr Internetangebot. In 70 Fällen wurden bisher Unterlassungserklärungen abgegeben, so beispielsweise von IKEA, Zweitausendeins, Blume2000, GermanWings und Air Berlin.

In mindestens sieben Fällen wird es jedoch zu einer Klage des VZBV gegen die Unternehmen kommen. Betroffen davon sind unter anderem Fleurop, Amazon.de und Möbel Hübner. Die Online-Shops, die noch nicht vom VZBV bewertet wurden, sollten schnellstens ihre Rechtsmäßigkeit prüfen: Der VZBV will in nächster Zeit die Internet-Angebote von insgesamt rund 500 Anbietern aus verschiedenen Branchen überprüfen.