Urhebervertragsrechtsnovelle: "Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet"

Im Streit um das neue Urheberrecht hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in letzter Minute eingelenkt. Zwei Tage vor der geplanten Verabschiedung des neuen Gesetzes im Bundestag stimmte der Rechtsausschuss am Mittwoch einem Entwurf zu, der in zentralen Fragen den Wünschen der Medienindustrie entgegenkommt.

Auch der so genannte "Bestseller-Paragraf", der die Vergütung von Autoren bei erfolgreichen Werken regelt, wurde gemäß den Vorstellungen der Verleger neu formuliert. Das Urhebervertragsgesetz soll an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Der Vorsitzende des Verbandes deutscher Schriftsteller, Fred Breinersdorfer, äußerte sich enttäuscht: "Das Gesetz entspricht nicht unseren Vorstellungen." Nun müsse es sich erweisen, ob die Verlage ihr Versprechen einhielten und über freiwillige Vereinbarungen für angemessene Honorare verhandelten. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis, erklärte, die "vollmundig angekündigte Reform" sei "laut und vernehmlich geplatzt". Däubler-Gmelin sei es nicht gelungen, die erforderliche Besserstellung einzelner Urhebergruppen, etwa der Übersetzer, zu erreichen.

Nach dem neuen Entwurf müssen Urheber und Verwerter sich auf freiwilliger Basis über gemeinsame Honorarregelungen einigen. Lehnt eine Seite die Regelungen und einen folgenden Schlichterspruch ab, kann ein Gericht entscheiden.

Gegen die ursprüngliche Fassung der Novelle, die eine rechtliche Besserstellung für freie Autoren und Kreative vorsieht, hatten die Verleger unter anderem mit einer Anzeigenkampagne scharf protestiert. Vor allem durch die geplante Festlegung auf eine rückwirkend einklagbare "angemessene" Vergütung für Honorarkräfte sahen die Verleger eine Prozesslawine auf sich zurollen.

Die IG Medien (ver.di) ist über den Rückzieher beim Urheberrecht enttäuscht: "Das neue Urhebervertragsrecht wird zu einem zahnlosen Tiger", erklärte Gerd Nies, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu der vom Rechtsausschuss des Bundestages beschlossenen Änderung an der sogenannten Formulierungshilfe. "Die Autoren werden maßlos enttäuscht darüber sein, dass selbst der ausgehandelte Kompromiss nicht durchsetzbar war, weil die Regierung vor der publizistischen Macht der Verleger zittert und einknickt."