Novelle des Urhebervertragsrechts: Gewerkschaft macht Druck

Am Mittwoch bzw. am Freitag dieser Woche soll der Gesetzentwurf zur Novellierung des Urhebervertragsrechts im Bundestag beraten werden. Der Entwurf sieht eine erhebliche Stärkung freier und selbständiger Autoren als Urheberin und Urheber vor.

Nun hat die IG Medien (Ver.di) zu einer Offensive aufgerufen, mit der das Parlament unter Druck gesetzt werden soll. In dem Schreiben an die Mitglieder, das iBusiness vorliegt, heißt es: "Die Verwerter werden in dieser Woche den Druck über ihre Medien (und vermutlich in Lobby-Gesprächen) öffentlich sicher verstärken. Die Medienunternehmer meinen wohl in ihrer Arroganz, sie könnten dem Parlament Gesetze diktieren wie bislang den schöpferisch Tätigen die Verträge. Die Legislative liegt aber noch immer beim Bundestag."

Tatsächlich haben sich gestern die Verlegerverbände sowie ARD und ZDF in einer gemeinsamen Erklärung gegen die vom Bundesjustizministerium vorgelegten neuen Formulierungen zu den geplanten Änderungen des Urhebervertragsrechts gewandt und den Gesetzentwurf als "Schritt zurück hinter die eigenen Kompromissvorschläge" kritisiert: "Noch im November waren wir uns wenigsten in dem einen Punkt einig, dass diejenigen Medienunternehmen Rechtssicherheit haben sollen, die ihre Urheber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses redlich behandeln", so die Medienvertreter. So habe die Justizministerin Mitte November 2001 angekündigt: "Wir stellen also auf das angemessene Entgelt bei Vertragsschluss ab." Und genau das nehme der neue Text des Justizministeriums nach Ansicht der Medienverbände nun zurück. Er führe den von Anfang an umstrittenen permanenten Vergütungskorrekturanspruch wieder ein. "Wir sind wieder ganz am Anfang der Diskussion, nämlich bei der fehlenden Planungssicherheit für die Unternehmen", so die Kritik der Medien.

Zusätzlich seien bislang nicht erörterte Regelungen eingeführt worden, die in der Kürze der Zeit bis zur Beschlussfassung im Deutschen Bundestag (voraussichtlich am 25. Januar 2002) weder von den Verwertern noch von den Urhebern in ihren Auswirkungen überprüft werden könnten.

Für Ver.di   hingegen ist die Zielrichtung der Verwerter-Kampagne klar: Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger aus der rot-grünen Koalition soll erhöht werden. Sollte der Verleger-Vorstoss Erfolg haben, wäre eine Besserstellung der Urheber laut Ver.di "für viele, viele Jahre schlicht von Tisch". Die Gewerkschaft gibt sich kämpferisch und übt auch mit Blick auf Die anstehenden Bundestagswahlen Druck aus: "Wir müssen dagegen halten! Jetzt! Ein Weg: Wir müssen der Regierung und ihren Fraktionen in Sachen Urhebervertragsrecht den Rücken stärken! Und wir sollten dabei nicht verhehlen, dass wir als Medien- und Kulturschaffende auch Wählerinnen und Wähler sind, die sich bis zum 22. September, dem Tag der nächsten Bundestagswahl, an die Bundestagsentscheidung erinnern werden."

Die Gewerkschaft fordert ihre Mitglieder auf, sich per Fax direkt an Kanzler Gerhard Schröder, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Peter Struck, den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion Rezzo Schlauch und den stellvertretenden Rechtsausschuss-Vorsitzenden Hermann Bachmeier zu wenden, damit diese "jetzt den einmal eingeschlagenen Weg zu Ende zu gehen und das Gesetz in der jetzt vorliegenden Form am Freitag verabschieden". Außerdem könne laut Ver.di "eine Kopie an den eigenen Bundestagsabgeordneten sicher nicht schaden" .