Bundesregierung will Onlinerechte der Musikindustrie schützen

Einen Rechtsanspruch auf das Anfertigen von Kopien zum privaten Gebrauch bei kopiergeschützten Produkten soll es nach dem Gesetzentwurf auch zukünftig nicht geben. Dort, wo keine technische Kontrolle machbar ist, bleibt es bei der Zulässigkeit der Privatkopie gegen pauschale Vergütung. Mit der ausdrücklichen Regelung von Online-Rechten für Urheber, ausübende Künstler und Tonträgerhersteller soll außerdem der Rechtsrahmen für "funktionierende Geschäftsmodelle im Internet" geschaffen werden.

"Der vorgelegte Referentenentwurf kann nur ein erster Schritt sein. Zu begrüßen ist die im Gesetzesentwurf vorgenommene Klarstellung, dass die Vergütungspflicht für das private Kopieren unabhängig davon besteht, ob diese mit analoger oder digitaler Technologie vorgenommen wird", erklärt Prof. Dr. Reinhold Kreile, Vorstandsvorsitzender der GEMA, für die in der GEMA zusammengeschlossenen Komponisten, Textdichter und Verleger.

Der Referentenentwurf beseitige allerdings nicht die derzeit zu beobachtenden Missbräuche bei der privaten Vervielfältigung und enthalte noch "Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Bekämpfung illegaler Musikangebote im Internet" , kritisiert der Vorsitzende der Phonoverbände, Gerd Gebhardt. "Wir unterstützen aber die Absicht des Justizministeriums, die Umsetzung der europäischen Vorgaben schnellstens - noch vor der Sommerpause - zu vollziehen."

In einem "Forum der Rechteinhaber" wird derzeit an einer gemeinsamen Position zu dem Gesetzentwurf gearbeitet. Ziel ist es, die Interessen von Kreativen und Produzenten zu bündeln, wie dies bereits im Oktober letzten Jahres in einer gemeinsamen Stellungnahme von vierzehn Urheberrechtsorganisationen gelungen sei.