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Overtures Patentklage gegen Google hat für Deutschland keine Relevanz

09.04.2002 (iBusiness) Für deutsche Suchmaschinen hat die Klage des Onlinewerbeanbieters Overture nur wenig Relevanz. Auch wenn die deutschen Anbieter zur Zeit mit Stummschaltung reagieren.

Overture hatte eine Klage gegen seinen Konkurrenten Google eingereicht, weil Google seit Februar die Platzierung in Findeergebnissen verkauft - und Overture darauf ein Patent   (US 6,269,361) zugeteilt erhalten hat.

Bei Overtures 'Bid-for-Placement' können Unternehmen gegen Höchstgebot dafür sorgen, bei Suchanfragen in der Ergebnisliste ganz oben geführt zu werden. Google betreibt - wie inzwischen fast alle Suchmaschinen - ähnliche (oder wie die Overture-Anwälte sagen: identische) Verfahren.

Für Google kommt diese Klage nach eigenen Angaben nicht überraschend. Hat doch Overture zuvor bereits den Wettbewerber Findwhat.com in der gleichen Angelegenheit verklagt. Google wies die Anschuldigung jedoch als unbegründet zurück.

Auf dem deutschen Markt dürfte die Klage allerdings kaum Wirkung zeigen, da es sich um eine Patentrechtsklage für den amerikanischen Markt handelt. Die deutschen Suchmaschinen, die iBusiness befragte, gaben sich allerdings mehr als zurückhaltend. Sie kommentierten sicherheitshalber mit "kein Kommentar" oder waren für Stellungnahmen nicht erreichbar.

Das amerikanische Patentamt steht international seit Jahren in der Kritik, weil es relativ ungeprüft Patente für Basistechnologien vergibt. So konnten in der Vergangenheit schon Firmen von sich behaupten, die Multimedia-Datenbank, oder das Onlinebanner erfunden zu haben. In der Regel werden solche Patente nach einiger Zeit durch heftige Gegenwehr der Industrie vom US-Patentamt wieder kassiert.

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