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USA: Gerichtsentscheidung löst Welle von anfechtbaren Patentanträgen aus
20.10.1998 Die Entscheidung eines amerikanischen Berufungsgerichts, das im Juli die Patentierbarkeit computergestützter Geschäftsmodelle bestätigt hatte, hat eine Welle von Patentanträgen ausgelöst:
Ein im Juli entschiedene Fall drehte sich um eine mit dem Computer berechnete mathematische Formel, mit der die Verwaltungskosten ermittelt werden können, die im Zusammenhang mit Aktiengeschäften entstehen. Ein Patentanwalt aus dem US-Bundesstaat Kalifornien wies jedoch darauf hin, daß man, "indem man den Computer zu einem Teil der Erfindung erklärt, Vorgänge patentieren kann, die zuvor nicht patentierbar waren."
Kritiker vertreten die Ansicht, daß viele der neu eingetragenen Patente einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten und das gleiche Schicksal erleiden werden, wie das im Jahr 1993 dem Unternehmen Compton New Media zugesprochene Patent, mit dem eine Methode zur Kombination von Text, Audio- und Videosignalen auf CD geschützt werden sollte: Das Patent wurde 1994 zurückgezogen, nachdem Kritiker nachgewiesen hatten, daß die Technologie bereits allgemein verbreitet war. "Man sollte doch annehmen können, daß die Ämter die Patentanträge sorgfältig prüfen," erklärte ein Analyst von Forrester Research, "aber das tun sie nicht."
