Website-Sperrsystem in NRW funktioniert nicht

Die Versuche der Bezirksregierung Düsseldorf, ihren seit Februar laufenden Versuch der Sperrung von Internet-Inhalten durch eine filterbasierte Zensurinfrastruktur zu erweitern, sind laut Chaos Computer Club   nach der politischen nun auch auf der technischen Ebene gescheitert. Die Bezirksregierung hatte unter anderem die Firmen Bocatel  , Intranet GmbH   und Siemens Webwasher   mit der Ausarbeitung eines Internet-Filtersystems beauftragt und die Universität Dortmund um die Durchführung eines Feldversuches gebeten.

Das Projekt beruht auf der umstrittenen Rechtsauffassung des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, der Mediendienstestaatsvertrag verpflichte sie zu "Sperrungen" von illegalen Internet-Inhalten in ganz Nordrhein-Westfalen. Von den Ergebnissen des Feldversuches, der bis zum 30. April dieses Jahres begrenzt war, wollte sie das weitere Vorgehen abhängig machen. Gegen die Beschränkung der Informationsfreiheit hatten bereits im April etwa 400 Netzbewohner in einem breiten Bündnis in Düsseldorf auf einer Demonstration des CCC protestiert (iBusiness berichtete).

"Die Maßnahmen der Bezirksregierung haben sich offenbar selbst bei wohlwollender technischer Betrachtung als sinnfreier Aktionismus herausgestellt. Jetzt ist es allerdings notwendig, auf breiter gesellschaftlicher Basis sich mit Problemen wie Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit auseinanderzusetzen, die man durch Filter nicht löst", so Andy Müller-Maguhn, europäischer Vertreter im Internetregulierungsgremium ICANN und CCC-Sprecher.

Das Vorhaben der Bezirksregierung Düsseldorf war auf massive Kritik gestoßen. Kritiker lehnen die Sperranweisung als verfassungswidrige Zensur ab, die nur durch eine totalitäre Überwachung des Telekommunikationsverkehrs der Bürger umgesetzt werden könne. Am heutigen Donnerstag nachmittag sollen die Ergebnisse des Projektes in Düsseldorf offiziell vorgestellt werden.

Dagegen scheint Webwasher mit seinem Filterprojekt für die Stadt Paderborn erfolgreicher gewesen zu sein. Die Stadt setzt in ihrem Projekt 'Lernstatt Paderborn' ab sofort die Filter-Software 'WebWasher EE' ein, um alle allgemeinbildenden Schulen in Paderborn vor problematischen Inhalten aus dem Internet zu schützen.

Damit trage die Stadt Paderborn "als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen den wachsenden Anforderungen aneine pädagogisch sinnvolle und jugendgerechte Internet-Nutzung durch eine technische Präventivmaßnahme Rechnung". Illegale, gewaltverherrlichende und Jugendschutz-relevante Inhalte könnten jetzt erstmalig wirkungsvoll und flächendeckend aus den Klassenzimmern verbannt werden.