Hackerdemo in Düsseldorf gegen Internetzensur

Auf großen Transparenten und Plakaten mit Schlagworten wie "Zensur, in China, Irak und NRW" machten die Teilnehmer ihrem Ärger über die Zensurversuche des Regierungspräsidenten Büssow Luft. Ursächlich sind Sperrungen von im Ausland gelagerten Websites, deren Inhalte Anlass zu breiten gesellschaftlichen Debatten über Fremdenhass und rechtsradikale Strömungen in Deutschland sein sollten.

Mit dem "primitiven Versuch, derartige Inhalte für Internetbenutzer unsichtbar zu machen" werde nach Meinung des Chaos Computer Clubs   und Odem.org   allerdings die gesellschaftliche Realität eher geleugnet. "Die Herstellung eines Klimas von kultureller Akzeptanz und die Auseinandersetzung auch mit extremen Strömungen im Rahmen eines gesellschaftlichen Disputs sehen wir durch eine staatliche Filterung der Netzkommunikation gefährdet" , erklärte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn die Motivation der Veranstalter.

Die Unterschriftenaktion gegen Netzzensur   wird noch bis zum Sommer weiterlaufen. Erst dann werden die Unterschriften offiziell übergeben. Regierungspräsident Büssow stellte sich der Diskussion mit den Zensurgegnern. Der Organisator der Demonstration Ingo Schwitters vom CCC kommentierte Büssows Ausführungen mit dem Einwand, dass "wenn immer weniger Jugendliche über die Greueltaten des dritten Reiches aufgeklärt sind und gleichzeitig rechte, menschenverachtende Seiten ausgeblendet werden, nimmt die Gefahr zu, dass arglose Jugendliche um so empfänglicher für rechte Gewaltgruppen sind."

Schließlich könne Zensur gesellschaftliche Probleme nicht lösen, sondern lediglich verstecken, so die Kritik der Demonstranten. Der Politik ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, erfolgreich gegen Rassismus vorzugehen. Vielmehr wurde der Rassismus in der Gesellschaft durch Anti-Terror-Gesetze, Rasterfahndung, usw. vorangetrieben. Durch Zensur versuche die Politik jetzt, "sich vor ihrer politischen Verantwortung hierfür zu drücken." Es sei naiv zu glauben, dass es den Befürwortern von Internetzensur um Rechtsextremismus geht, kritisierte Alvar Freude, Gründer der Internet-Initiative ODEM.org. "Hier wird versucht, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Nazis ein weitreichendes Zensursystem zu etablieren."