FSM wehrt sich gegen staatliche Reglementierung ihrer Selbstkontrolle

Die FSM  , der über 400 Verlage, Rundfunk- und Internetunternehmen angehören, würde sich in diesem Fall allein auf Beratungstätigkeiten für Mitglieder und die Mitarbeit in nationalen und internationalen Organisationen beschränken. Dies sagte der ehrenamtliche Vorsitzende der FSM, Arthur Waldenberger, unter Verweis auf einen einstimmigen Beschluss der Mitglieder der Selbstkontrolleinrichtung.

"Mit der Einstellung jeglicher Selbstkontrolle würde das Ziel der geplanten Regelung völlig verfehlt", erklärte Waldenberger. FSM befürwortet den ursprünglichen Plan der Länder, die Selbstkontrolle zu stärken. Die derzeitigen Vorschläge bewirkten aber das genaue Gegenteil. Waldenberger: "Unsere Mitglieder sehen keinen Sinn in einer Selbstkontrolle, die staatlich reguliert wird. Regulierte Selbstregulierung ist ein Widerspruch in sich. Selbstkontrolle ist die Ausübung von Grundrechten. Es wird daher keinen Antrag auf Erteilung einer Lizenz geben."

Das Ende der Selbstkontrolle im Internet hätte für die Länder drastische Kostensteigerungen zur Folge. die Länder müssten zukünftig die angestrebte Überwachung des Internets aus Steuermitteln finanzieren. Gleichzeitig würden kleine und mittlere Online-Unternehmen ins Ausland abwandern. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gingen in Deutschland verloren, befürchtet FSM. "Der größte Schaden jedoch droht der Bürgergesellschaft", befürchtet Waldenberger. Fehlende Selbstkontrolle im Internet bedeute auch, dass den Bürgern ein wichtiger Ansprechpartner für Beschwerden über unzulässige Inhalte im Netz verloren ginge.

Die FSM fürchtet im Falle der Einführung einer Lizenzpflicht für die freiwillige Selbstkontrolle den Verlust ihrer Autonomie. "Unser Grundsatz ist: Kooperation mit dem Staat ja, Staatsaufsicht nein", macht FSM-Geschäftsführerin Sabine Frank unmissverständlich klar. Die FSM kündigte an, bei einer Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am 18. Juni Vorschläge zum Jugendschutz im Internet vorzutragen.