Siemens-Betriebskrankenkasse gewinnt Rechtsstreit über Online-Versandhandel

Der Hintergrund war die Klage eines bayerischen Apothekers gegen die Siemens-Betriebskrankenkasse   vor dem Landgericht München im Juli 2001, die eine einstweilige Verfügung gegen die SBK zur Folge hatte. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 256.000 Euro wurde es der SBK verboten, ihre Versicherten auf Versandapotheken und die Option der Bestellung von Arzneimitteln im Internet hinzuweisen.

Nun hob das Sozialgericht München die einstweilige Verfügung, die das Landgericht München erlassen hatte, wieder auf. Auf die Beschwerde des Apothekers hin hat nun das Landessozialgericht endgültig einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit gesetzt. Das Gericht stellte fest, dass der bayerische Apotheker der SBK nicht verbieten kann, ihre Versicherten auf die Option des Bezugs von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Wege des Versandhandel hinzuweisen. Die Apotheke blieb die Antwort auf die Frage schuldig, welche nicht wiedergutzumachenden Nachteile dadurch entstehen, dass die SBK ihre Versicherten auf den Bezug von Arzneimitteln über eine ausländische Internetapotheke hinweist.

Zum ersten Mal befassten sich Sozialrichter auch mit der europarechtlichen Seite dieses Problems: Das aus dem Arzneimittelgesetz resultierende Apothekermonopol ist auch bei Abgabe eines Arzneimittels in einer Apotheke eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union gewahrt. Für den Privatgebrauch ist die Einfuhr von Arzneimitteln aus einem anderen Mitgliedsstaat in die Bundesrepublik auch gestattet. Medikamente für den persönlichen Bedarf können problemlos eingeführt werden.

Ferner kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass rein wirtschaftliche Gründe eine Beschränkung des elementar Grundsatz des freien Warenverkehrs nicht rechtfertigen können. Da die Voraussetzungen für den Zugang zum Apothekerberuf und die Modalitäten ihrer Ausübung in Gemeinschaftsrichtlinien geregelt ist, gehen die Richter davon aus, dass die Verschreibung eines Arzneimittels durch den Arzt und der Kauf des Arzneimittels in einer Apotheke in jedem Mitgliedstaat dieselben Garantien bieten. Abschließend stellten die Richter fest, dass die SBK lediglich auf eine Beschaffungsmöglichkeit im Ausland hinweist, jedoch nicht das Erfordernis einer nationalen Zulassung für Arzneimittel umgehen wollte.