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Punktesieg für den Online-Medikamentenhandel
14.10.2002 (iBusiness) Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) will künftig wieder die Kosten für Medikamente erstatten, die über Internetapotheken wie Doc Morris bezogen wurden. Nachdem sich mehr und mehr Sozialgerichte in Eilverfahren gegen eine entsprechende Verbotsverfügung des Bundesversicherungsamtes (BVA) aussprechen, sieht sich auch die KKH nicht mehr an das BVA-Verbot gebunden.
Das BVA hatte der KKH im April diesen Jahres per Bescheid untersagt, Kosten für Arzneimittel zu erstatten, die über Internetapotheken bezogen werden. Es ordnete den sofortigen Vollzug des Verbots an. Dagegen klagt die KKH vor dem Sozialgericht (SG) Hannover. Diese Klage ist noch nicht entschieden. "Gleichwohl werden wir die kostengünstigeren Internetmedikamente weiterzahlen", betonte Kailuweit. Der Kassenchef geht davon aus, dass ein eventuell negatives Urteil von der nächsthöheren Instanz, dem Landessozialgericht, ohnehin kassiert werde. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 30. September bereits einen Beschluss des SG-Hannover gegen eine andere Krankenkasse im Streit um den Versandhandel aufgehoben.
Die Online-Apotheke Doc Morris habe ein "offensichtlich verlässliches Verfahren zur Abwicklung ihrer Lieferungen an die Besteller gefunden", urteilten die Bremer Richter (AZ L4KR122/02 ER). Auch entspreche die Beitragssatzstabilität dem "überwiegenden öffentlichen Interesse".
Zudem fordert die Initiative für den Arzneimittelversandhandel, dass die Legalisierung des Versandhandels Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik werden müsse. Der Initiative für den Versandhandel haben sich mehr als 70 Krankenkassen und die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung angeschlossen.
