Auch Interaktiv-Freelancer haben Urlaubsanspruch

Darauf weist die Gewerkschaft Verdi hin. Wer im Kunst- und Medienbereich von einem Auftraggeber mehr als ein Drittel seiner Honorare bezieht, hat danachAnspruch auf vier Wochen bezahlten Urlaub im Jahr. Die entscheidenden Regelungen dafür stehen im Bundesurlaubsgesetz und im Tarifvertragsgesetz. Im Einzelnen gilt: Wer hat Anspruch auf bezahlten Urlaub? Nach dem Bundesurlaubsgesetz haben auch "arbeitnehmerähnliche Personen" Anspruch auf Urlaub. Für die "Arbeitnehmerähnlichkeit" nennt § 12a Tarifvertragsgesetz drei Kriterien:

1. Der Freie muss von einem Auftraggeber "wirtschaftlich abhängig" sein. Wer also im Hauptberuf einen gut bezahlten Angestelltenjob hat oder nebenbei Besitzer einer Spielbank ist, ist nicht arbeitnehmerähnlich.
2. Der Freie muss "vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig" sein. Für die Schriftstellerin trifft das von der "Sozialtypik" her nicht zu, wohl aber für die Journalistin, die zu Hause (vergleichbar einer Heimarbeiterin) auf Bestellung Artikel schreibt, und erst recht für alle, die wie Arbeitnehmerinnen in den Räumen des Auftraggebers arbeiten. Selbstständige dagegen, die ihre Aufträge von eigenen Angestellten oder anderen Freien erledigen lassen, sind nicht arbeitnehmerähnlich.
3. Der Freie muss im letzten halben Jahr vom Hauptauftraggeber mindestens die Hälfte seiner gesamten Erwerbsentgelte bezogen haben - mögliche Angestelltenjobs mitgerechnet. Bei künstlerischer, journalistischer und schriftstellerischer Tätigkeit reicht schon ein Drittel; mehrere Zeitschriften eines Konzern zählen als ein Auftraggeber.

Also: Normale freie Journalisten, Musikschullehrerinnen, Volkshochschuldozenten, Werbetexter oder freie Kameraleute, die vom Hauptauftraggeber mehr als ein Drittel ihrer Honorare beziehen, erfüllen diese Bedingungen und haben Urlaubsanspruch; freie Künstler und Schriftstellerinnen eher nicht. Bei Screendesignern, Illustratoren oder Programmierern muss man im Einzelfall prüfen, ob sie von ihrer "Sozialtypik" her Arbeitnehmern vergleichbar sind. Wie hoch ist das Urlaubsentgelt? Wer diese Kriterien erfüllt, hat nach dem Bundesurlaubsgesetz Anspruch auf 24 Werktage bezahlten Urlaub im Jahr. Als Urlaubsentgelt muss in dieser Zeit das durchschnittliche Entgelt der letzten 13 Wochen bezahlt werden; bei den schwankenden Einkünften von Freien sollte man sich auf das letzte Jahr beziehen, so Verdi.
Wenn der Umsatz beim Hauptauftraggeber in den letzten 12 Monaten 12.000 Euro betrug, so sind das bei 48 Arbeitswochen pro Jahr durchschnittlich 250 Euro pro Arbeitswoche; als Urlaubsentgelt wären dann 4 Wochen à 250 Euro = 1.000 Euro fällig. Gegebenenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer.
Wer von zwei Auftraggebern jeweils mehr als ein Drittel seiner Honorare bezieht, hat natürlich bei beiden Urlaubsanspruch. Urlaubsentgelt kann man rückwirkend einfordern Und zwar lange. Wie lange, das hängt davon ab, ob man sich beim Auftraggeber irgendwann mal in den Urlaub abgemeldet hat:

• Der Urlaub selbst verfällt, wenn er nicht spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres genommen wurde. Bis zu diesem Termin kann man also noch Urlaub für das vergangene Jahr anmelden - und sich bezahlen lassen.
• Wurde der Urlaub aber einmal genommen, so verjährt der Anspruch auf das Urlaubsentgelt erst am Ende des übernächsten Jahres - für Urlaub ab 2002 sogar noch ein Jahr später.

Also: Wer irgendwann im Jahre 2000 seinem Hauptauftraggeber gesagt hat, sie fahre jetzt vier Wochen in Urlaub, hat den Urlaub genommen und kann das Urlaubsentgelt dafür noch bis zum 31.12.2002 geltend machen. Wer im Jahre 2002 Urlaub gemacht (und seinen Auftraggeber davon informiert) hat, kann das Urlaubsentgelt dafür sogar noch bis zum 31.12.2005 fordern. Keine Ausnahmen Diese Regeln gelten unabhängig davon, ob im jeweiligen Bereich ein Tarifvertrag für Arbeitnehmerähnliche gilt, unabhängig davon, ob es einen schriftlichen Vertrag gibt, und auch unabhängig davon, ob die Freie Gewerkschaftsmitglied oder der Auftraggeber Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist. Die Klassifizierung als "arbeitnehmerähnlich" hat auch nichts mit dem Thema Scheinselbstständigkeit zu tun!
Eine positive Ausnahme bildet der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dort gelten zum einen alle ARD-Anstalten zusammen als ein Auftraggeber, und zudem garantieren die Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Freie einen noch höheren Urlaubsanspruch. Innerhalb der ARD wird der Urlaub zunächst bei der "Stammanstalt" (der Hauptauftraggeberin) beantragt; danach kann man bei den anderen "Urlaubsergänzungsansprüche" geltend machen. Wie kommt man an das Urlaubsentgelt? Im Prinzip ganz einfach: Man schreibt dem Auftraggeber einen Brief, in dem so etwa steht:

• Seit (Datum) beziehe ich mehr als ein Drittel meiner Honorare von Ihrem Hause. Damit gelte ich als arbeitnehmerähnlich und habe Anspruch auf bezahlten Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz.
• Im Jahre 200x habe ich vom (Datum) bis (Datum) Urlaub genommen; das habe ich der Redaktion damals mitgeteilt.
• Als Urlaubsentgelt steht mir dafür zu: (Gesamthonorar im betreffenden Jahr) geteilt durch (48 Arbeitswochen) mal (4 Urlaubswochen) = soundsoviel Euro zzgl. MwSt.
• Ich bitte um Überweisung auf mein Konto.

Zwei Wege sollte man nach Verdi-Überzeugung auf jeden Fall beschreiten: In Häusern, in denen es einen Betriebsrat gibt, sollte die Freien ihn bitten, mit dem Unternehmen über dieses Problem zu reden. Es ist die Aufgabe des Betriebsrates, dafür zu sorgen, dass im Betrieb die arbeitsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Wer Streit mit seinem Auftraggeber bekommt, wem die Aufträge entzogen werden, sollte nicht vergessen, dass er für bis zu drei Jahre (künftig sogar vier - siehe oben) rückwirkend Urlaubsgeld fordern und notfalls mit ver.di-Rechtsschutz einklagen kann. Und das zumindest in dieser Situation völlig gefahrlos.

Bildungsurlaub ebenfalls möglich

Dieselben Regeln gelten in mehr als der halben Republik übrigens auch für den Bildungsurlaub. Die Bildungsurlaubsgesetze der Länder Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein beziehen die Arbeitnehmerähnlichen in das Recht auf Bildungsurlaubs ausdrücklich ein. In der Regel gibt es hier für die Weiterbildung zusätzlich fünf Werktage im Jahr, in denen das Honorar - berechnet wie oben - weitergezahlt werden muss.