Urteil: Internet-Cafés brauchen Spielhallenlizenz

Das OVG Berlin   ist in dem Urteil (AZ OVG 1 S 55.2, OVG 1 S 67.02) der Auffassung, dass die Betreiber von Internet-Cafés eine Spielhallen-Erlaubnis brauchen, wenn sie auf ihren Rechnern Computerspiele anbieten. Diese Erlaubnis sei auch notwendig, wenn die Computer in erster Linie eigentlich nicht für Spiele aufgestellt worden sind.

Dies hatte zuvor auch schon das Verwaltungsgericht entschieden. Dem Urteil vorausgegangen waren Razzien der zuständigen Wirtschaftsämter in Berliner Internet-Cafés. Dabei waren Kinder und Jugendliche beim Nutzen von Gewaltspielen wie 'Counter Strike' angetroffen worden. Die betroffenen Betreiber mussten ihre Internet-Cafés schließen und legten daraufhin Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht ein.

Die Einstufung als Spielhalle laut § 33i    der Gewerbeordnung    hat - neben der notwendigen Betreiber-Erlaubnis - auch zur Folge, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr in Internet-Cafés gehen dürfen, auf deren Rechner auch Computerspiele installiert sind.

In der letzten Konsequenz bedeutet das, dass sämtliche Internet-Cafésihre Türen für Kinder und Jugendliche schließen müssen - sofern Sie nicht auch Webseiten mit Online-Spielen filtern. Und das bedeutet das Aus für fast alle Internet-Cafés, da diese zum Großteil von dieser Klientel leben.