Finanzamt will Vergnügungssteuer für Internet-PCs kassieren

Ende vergangenen Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin beschlossen, dass Betreiber eines Internetcafes eine Spielhallenlizenz benötigen (iBusiness berichtete). Damit, so die Schlussfolgerung der Finanzverwaltung, gelten Internetcafes als Spielhallen. Spielhallen wiederum müssen für jedes Spielgerät eine Vergnügungssteuer bezahlen.

Für jeden PC soll der Betreiber eines Cafes monatlich rund 153 Euro statt bisher 13 Euro bezahlen. Die IHK Berlin   schätzt, dass damit alleine in Berlin 50 bis 100 Unternehmen vor dem Aus stehen. Sie bezeichnete das Vorgehen der Finanzverwaltung als "Treibjagd".

Zum einen sei das Urteil zur Spielhallenlizenz, auf das sich die Finanzverwaltung stützt, noch nicht rechtskräftig. Zum anderen diene die Steuer weder dem Jugenschutz, noch sei den öffentlichen Kassen geholfen, wenn die betroffenen Unternehmen schließen müssten.

Ob künftig auch private und beruflich genutzte PCs als Spielgeräte gelten sollen und ebenfalls vergnügungssteuerpflichtig werden, war von der Berliner Finanzdirektion   bis zum Redaktionsschluss nicht zu erfahren.