Markenamt will Urheberrechtsabgabe für alle PCs

Nach der Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA)   sollen künftig PCs mit einer Pauschale von zwölf Euro plus Mehrwertsteuer belastet werden, die den Urhebern der vervielfältigten Werke zugute kommen soll. Monatelang hatten die IT-Industrie und die betroffenen Verwertungsgesellschaften, wie etwa die VG Wort   oder die VG Bild/Kunst  , um solche Abgaben gestritten.

"Mit einer Abgabe für PCs könnten Autoren von Online-Artikeln ihre Urheberrechte damit erstmals finanziell geltend machen", begrüßt Dr. Frank Thoms, stellvertretender Geschäftsführer der VG Wort, die Entscheidung. Bislang können nur Autoren von Printbeiträgen ihre Rechte geltend machen.

Wenn das DPMA mit seiner Entscheidung durchkäme, könnten Autoren bei der VG Wort ihre Online-Artikel rückwirkend bis zum 1.1.2001 geltend machen, sagte Thoms gegenüber iBusiness. Er rechnet allerdings nicht damit, dass die Entscheidung rechtskräftig wird, da BITKOM   schon Widerstand angekündigt hat. Denn er klagt, dass auf die Verbraucher durch eine neue Urheberpauschale auf PCs in diesem Jahr Mehrkosten in Höhe von 70 Millionen Euro zukommt.

Der Einigungsvorschlag hat den Charakter eines Musterverfahrens. Die Parteien haben nach Zustellung der schriftlichen Entscheidung einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen, was BITKOM auch auf jeden Fall tun will: "Fest steht, dass wir diesen Schiedsspruch nicht akzeptieren werden", sagte BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder der dpa.

Die Computerindustrie befinde sich derzeit wirtschaftlich in einer äußerst schwierigen Lage, wird Rohleder zitiert. Die Unternehmen kämpfen ums Überleben, die Margen seien aufgebraucht. Die Entscheidung der Schiedsstelle werde nicht nur dem Verbraucher, sondern auch Deutschland im europäischen Wettbewerb Schaden zufügen.

"Wir sehen keine Grundlage für eine Pauschalabgabe", erklärt BITKOM-Sprecherin Iris Köpke gegenüber iBusiness. Auf Eingabegeräte wie Scanner und Ausgabegeräte wie Drucker werde schließlich schon eine Abgabe erhoben. Da der PC vorrangig kein Kopiergerät sei und es im Online-Bereich eh bessere Vergütungsmethoden, beispielsweise via Digital Rights Management gebe, mache ein pauschales Abgabesystem für das Internet keinen Sinn, argumentiert Köpke.