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BITKOM beschwert sich bei EU-Kommission über Urheberabgaben auf PC und Drucker
24.10.2003 (iBusiness) Der 'Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.' (BITKOM) hat bei der Wettbewerbskommission der EU Beschwerde eingelegt. Deren Gegenstand ist die Forderung der Verwertungsgesellschaften nach pauschalen Urheberrechtsabgaben auf PCs und Drucker.
Mit der Beschwerde will der BITKOM zum einen erreichen, dass die Kommission den VG Wort und Bild-Kunst untersagt, diese pauschalen Abgaben zu erheben. Zum anderen soll eine europaweit einheitliche Regelung gefunden werden, die für alle Beteiligten akzeptabel ist. "Es kann nicht sein, dass deutsche Unternehmen und Verbraucher als einzige in Europa für den Gebrauch von PCs und Druckern bezahlen müssen", brüskierte sich BITKOM-Vizepräsident Jörg Menno Harms gestern auf der Systems.
Nach BITKOM-Ansicht verstoßen die VGs gegen Artikel 82 und 81 des EG-Vertrags. Nach Artikel 82 ist es marktbeherrschenden Unternehmen verboten, ihre Position missbräuchlich auszunutzen, wenn das dazu führen kann, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. Artikel 81 verbietet Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb innerhalb des gemeinsamen Markts behindern.
Konkret kritisiert BITKOM an den Urheberabgaben:
- Es werden Abgaben auf Geräte erhoben, die gar nicht dazu bestimmt sind, Vervielfältigungen im Sinne des § 53 des Urheberrechtsgesetzes vorzunehmen.
- Die Abgabenhöhe auf Computer und Drucker wird willkürlich und unangemessen hoch angesetzt.
- Die Abgabenhöhe wird nicht in einer transparenten und nachvollziehbaren Weise begründet.
- Die erhobenen Abgaben finden in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Entsprechung und ziehen somit Wettbewerbsverzerrungen nach sich.
- Die Verwertungsgesellschaften treiben nicht von allen betroffenen Unternehmen Abgaben ein, so dass sich auch in Deutschland selbst Wettbewerbsverzerrungen ergeben.
BITKOM beschwert sich bei EU-Kommission über Urheberabgaben auf PC und Drucker
Mir gehen im Allgemeinen Lobbyisten-Vereine auf die Nerven, weil sie zu nichts nutze sind, außer die eigenen Besitzstände zu wahren. In meinen Augen sind das die schlimmsten Bremmsklötze, die unsere Gesellschaft vorzubringen hat. Der dmmv hat mich da doch mal positiv überrascht.
Noch was zur BITKOM: Wie soll das mit den Patenten eigentlich funktionieren? Der Fall Walkman hat gezeigt, dass große Firmen wie hier eben M$ und IBM nicht im geringsten an irgendwelche Patente halten müssen und werden, wenn sie von kleinen Firmen stammen. Außerdem wie soll da der Nachweis von etwa geklauten Algorithmen geführt werden (wobei M$ genau dadurch so groß geworden ist und davon noch heute lebt). Sollen kleine Firmen bei etwaigen Streitigkeiten dazu gezwungen werden ihren Quellcode diesen Haien in den Rachen zu werfen? Wo sich dann später rausstellt, dass gar nichts geklaut wurde. Und anders herum werden M$ und IBM sicher nicht minder fleißig Patente durchforsten und unverholen abschreiben und hinter ihrem verschlüsselten / kompilierten Code verstecken. Ne kleine Firma wird da keine Chance haben, gegen die Herrscharen von Anwälten der Großen anzukommen.
Warum überhaupt reißen die 'Nicht-Europäer' gerade hier das Maul so weit auf? Hier reicht die Wirtschaftsspionage der CIA wohl nicht mehr aus was?
Das Thema Flugdaten beweist es ebenso. Die Amerikaner werden immer dreister. Da fordern sie sogar schon öffentlich die Herausgabe von Wirtschaftsdaten. So gibt es unzählige Beispiele von Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten seitens der US-Amerikanischen Industrie und Regierung.
Das stinkt zum Himmel!
