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OLG München beendet Suchmaschinen-Rechtsstreit "salomonisch"
21.03.2003 (iBusiness) Das Oberlandesgericht München hat einen Rechtsstreit zwischen der Würzburger Mainpost und Christian Kohlschütter, Betreiber der Nachrichten-Suchmaschine Newsclub, mit einem "salomonischen Erledigungsvorschlag" beendet. Gleichzeitig verwies das OLG auf eine noch ausstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Fall der Suchmaschine Paperboy.
Das Landgericht München gab dann schließlich der Mainpost Recht. In der Begründung hieß es, dass Newsclub unrechtmäßig in die Nachrichten-Datenbank der Klägerin eingreife und damit die Klägerin unzumutbar beeinträchtige (laut §87b UrhG). Newsclub ging in Berufung.
Das OLG München schließlich empfahl den Parteien in einer am Donnerstag stattgefundenen Verhandlung, den Rechtsstreit beizulegen. Die Prozessparteien willigten ein, um weitere Kosten zu vermeiden. Zusätzlich verpflichtete sich Newsclub, eine Unterlassungserklärung auszufüllen. Im Gegenzug verzichtet die Mainpost auf den Schadensersatz, den das LG München festgesetzt hatte.
Das OLG München begründete diese Schlichtung damit, dass die einschlägige Rechtsfrage sowieso im BGH-Prozess gegen Paperboy geklärt werden würde. Es bedürfe daher keiner doppelten Klärung.
