Gericht hält Online-Ausschnittdienste für legal

Die SV Online GmbH   sah durch den Presseservice Net-Clipping   die Gefahr gegeben, Werbeeinnahmen zu verlieren. Das Landgericht München I hat die Klage des Verlages (Aktenzeichen 21 O 9997/01) in vollem Umfang abgewiesen. Laut Urteilsbegründung berühren Presseausschnittdienste den urheberrechtlichen Schutz nicht.

Net-Clipping-Geschäftsführer Robert Krichenbauer sieht seine Arbeit durch das Urteil bestätigt, "nachdem bereits das OLG Köln im Oktober 2000 in einem Urteil die Rechtmäßigkeit von elektronischen Pressespiegeln in der von uns angebotenen Form festgestellt hat".

Presseclippingdienste wie ihn beispielsweise auch Press1 anbietet, sollen den Kunden täglich einen Überblick darüber verschaffen, in welchen Onlinemedien Suchbegriffe erwähnt werden, an denen sie interessiert sind. Sie liefern die Links zu diesen Fundstellen per E-Mail an ihre Kunden.

Kurz zuvor hatte der Süddeutsche Verlag auch mit seinem eigenen Presseclippingdienst Probleme bekommen: Das 'Deutsche Patent- und Markenamt' (DPMA) hatte der von mehreren Verlegern gegründeten 'Presse-Monitor Deutschland GmbH' (PMG) die Geschäftstätigkeit untersagt, weil sie nicht die erforderliche Lizenz als heberrechtliche Verwertungsgesellschaft besitze (iBusiness berichtete).

Nun darf PMG jedoch vorerst weiterarbeiten: DPMA will bis Ende April keine Maßnahmen gegen das Unternehmen einleiten. Erst dann soll eine Gerichtsentscheidung fallen.