Urteil zur Zulässigkeit von Werbe-E-Mails wird sich "nicht durchsetzen"

Die 13. Kammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 39/03) hatte am 6. Februar 2003 entschieden, dass die Zusendung einer unerwünschten E-Mail werbenden Inhalts "nicht ohne weiteres einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder eine Verletzung des allgemeine Persönlichkeitsrechts" darstelle. Erforderlich sei immer eine Beeinträchtigung, die über eine bloße Belästigung und die sozial übliche Behinderung hinausgeht.

Wer also ungebeten lediglich sein Leistungsangebot vorstelle und in der E-Mail verspreche, in Zukunft nicht mehr zu werben, müsse daher zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr auch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, urteilte das Landgericht. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wies die Kammer ab. Auch die Tatsache, dass der Antragsgegner entgegen seines Versprechens zwischenzeitlich eine weitere Werbe-E-Mail übersandt hat, ändere an der vertretenen Ansicht nichts. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf steht noch aus.

Bei der bisherigen Rechtsprechung kam es - nach Aufassung von DMMV-Rechtsexertin Sabine Köster-Hartung nachvollziehbar - nicht darauf an, ob eine einzelne Mail eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung darstellt, sondern ob eine große Anzahl von Mails einen Gewerbebetrieb nennenswert beeinträchtigen könnten. "Wäre die Zusendung von Werbung per E-Mail, bezogen auf eine einzelne E-Mail zulässig, die für sich genommen keine nennenswerte Beeinträchtigung darstellt, so würde diese Werbung bald in einem Maße um sich greifen, dass alle eingehenden Werbe-E-Mails einen Betrieb nahezu stillegen können", fürchtet Köster-Hartung.

Genau dies zu vermeiden, war aber die Intention der bisherigen Rechtsprechung. Daran wird sich nach Einschätzung der DMMV-Rechtsexpertin auch nichts ändern. Sie geht vielmehr davon aus, dass die Rechtsprechung weitere Fallkriterien aufstellen wird, wann z.B. eine E-Mail Werbung beinhaltet, die Werbung unverlangt war und unter welchen Umständen die Versendung dem werbenden Unternehmen zuzurechnen ist. "Hier besteht noch erheblicher Spielraum für aufsehenerregende Entscheidungen", schätzt Köster-Hartung.