Gericht verbietet Spam an Geschäftsadressen

EMail-Werbung an Privtaleute ist in Deutschland nicht erlaubt, wenn der Empfänger zuvor nicht bewusst eingewilligt hat (Opt-In-Prinzip). Dagegen waren die Anforderungen bei Werbung gegenüber Geschäftskunden weniger streng: Bislang waren Werbe-E-Mails an Geschäftsadressen erlaubt, wenn die Art der Werbung branchenüblich war und man das Einverständnis des Empfängers vermuten konnte.

So urteilte das Landgericht Braunschweig im August 1999: "Hat der Empfänger einer EMail-Werbung zuvor über die Homepage eine Anfrage mit Eintragung seiner EMail-Adresse durchgeführt, ist es ihm zumutbar, die E-Mail durch einfachen Tastendruck mit dem Austragen-Vermerk zurückzusenden" (Az.: 22 O 1683/99). Demnach war die Übersendung einer Werbe-E-Mail nur dann unzulässig, wenn der Empfänger einer Werbung eine solche offenkundig abgelehnt hatte.

Diesem Grundsatz hat das Landgericht München II in seinem aktuellen Urteil widersprochen, da der Beklagte nicht von einem zu vermutenden Einverständnis der Kläger ausgehen durfte. Zwar konnte er auf Grund des von den Klägern auf ihrer Homepage angegebenen Tätigkeitsbereichs davon ausgehen, dass sie eventuell Interesse an Gutachten aus seinem Fachbereich haben könnten. Dies rechtfertige aber noch nicht die Versendung von Werbe-E-Mails, urteilt das LG München II: "Der Empfang von EMail-Werbung stellt stets eine mehr oder weniger große Belästigung des Anschlussinhabers dar, der zumindest eine gewisse zeit aufwenden muss, um die Nachricht zur Kenntnis zu nehmen und sie gegebenenfalls auszusortieren und zu löschen."

Die Kammer verkenne nicht, dass die Belästigung beispielsweise durch unerwünschte Fax-Werbung wesentlich größer sei als bei EMail-Werbung. Das Maß der Beeinträchtigung dürfe aber nicht an einer einzelnen E-Mail-Nachricht gemessen werden, urteilten die Richter. Ergebnis einer solchen Betrachtung könnte nämlich sein, dass jede einzelne Nachricht nur unwesentlich beeinträchtigt und damit als zulässig angesehen werden könnte. Der Anschluss des Empfängers könnte aber durch eine Vielzahl solcher als zulässig anzusehender Nachrichten blockiert werden. Jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt sei es nach Ansicht der Richter geboten, auch eine gering beeinträchtigende Werbung als unzulässig anzusehen.