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Nach Urteil droht Fremdenverkehrsabgabe für POI-Terminals

24.07.2003 - (iBusiness) Geht es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, dann müssen in Zukunft Betreiber von Informationsterminals und Kiosksystemen Fremdenverkehrsabgabe bezahlen.
Zu den in einer Fremdenverkehrsgemeinde ansässigen Unternehmen, die aus dem Tourismus Vorteile ziehen und deshalb finanzielle Beiträge in Form einer Abgabe zu leisten haben, können auch Betreiber von Kioskterminals sein, die vor Ort lediglich Terminals betreiben. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Urteil hervor.

Der Kläger war die Stadt Linz (Rhein) zur Homepage dieses Unternehmens Relation Browser , Beklagter die Deutsche Telekom AG. Die betreibt in Linz (wie in allen deutschen Städten) eine Vermittlungsstelle, mehrere Telefonzellen sowie Telefonleitungen. Da sie sich nicht für beitragspflichtig hielt, machte sie gegenüber der Verb

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