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BGH: Provider haftet nicht für Nazidrohungen
24.09.2003 (iBusiness) Internetprovider haften nur dann für den Inhalt fremder Webseiten, wenn sie deren Inhalt kannten. Wer entsprechende Ansprüche geltend macht, muss nachweisen, dass der nur für die technische Speicherung zuständige Provider über den Inhalt der Internetseiten informiert war.
Das hat der Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden.
Damit wurde die Klage eines Mannes zurückgewiesen, der nicht beweisen konnte, dass er vor seiner Entschädigungsforderung einen Provider über die rechtsradikalen Inhalte einer von Neonazis betriebenen Seite informiert hatte. Der Kläger hatte Schadenersatz verlangt, weil im Internet gegen ihn gerichtete rassistisch-neonazistische Beschimpfungen in volksverhetzender Art sowie Morddrohungen und Anstiftung zu Straftaten veröffentlicht worden seien.
Der Kläger behauptete in dem Verfahren, er habe den Internetanbieter durch Telefonate, E-Mails und Faxnachrichten mehrfach darauf hingewiesen. Amts- und Landgericht hatten die Klage jedoch abgewiesen, weil der Kläger die angeblichen Warnungen nicht belegen konnte. Der BGH bestätigte nun diese Urteile (Az.: VI ZR 335/02).
