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Urteil: Kunden von Versandhändlern müssen Mängel nicht sofort melden

von Christina Rose

08.10.2003 (iBusiness) Kunden von Versandhändlern müssen auch einen offensichtlichen Mangel an der Ware nicht umgehend melden, um ihre Reklamationsrechte nicht zu verlieren.

Dies meldet die Nachrichtenagentur AFP mit Berufung auf ein vom Bundesverband der Verbraucherzentralen veröffentlichten Urteil des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 224/03). In dem Fall ging es um eine im Internetauftritt des Otto-Versands enthaltende Aufforderung, offensichtliche Material- und Herstellungsfehler sowie Transportschäden sofort zu reklamieren. Diese Aufforderung wurde vom LG Hamburg nun für unzulässig erklärt. Damit wurde aus Sicht der Verbraucherzentralen die Geltung des neuen Schuldrechts klargestellt, wonach eine Mängel grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren angezeigt werden können. Auch wenn der Mangel offensichtlich sei, sei es vorstellbar, dass der Verbraucher diesen - etwa aus Fahrlässigkeit - nicht erkennt, wie es in der AFP-Meldung heißt.

Otto hatte argumentiert, bei der Passage handele es sich gar nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern lediglich um eine Bitte. Dies ergebe sich neben der Formulierung des Satzes auch aus der Tatsache, dass gar keine Konsequenzen für Nichteinhaltung angedroht würden. Das Gericht betonte hingegen, ein Verbraucher müsse bei dem Text "in Betracht ziehen, dass eine nicht sofortige Mängelanzeige zum Verlust seiner Gewährleistungsansprüche führt. Warum sonst - wird er sich nämlich fragen - sollte sich eine entsprechende 'Bitte' bei den Regelungen zur Gewährleistung finden". Otto wurde für eine Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro angedroht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufungsfrist läuft noch bis zum 12. Oktober.

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