Urteil: Shopbetreiber müssen Rücksendungen ohne Originalverpackung annehmen

Online-Shopbetreiber müssen Rücksendungen ihrer Kunden auch dann annehmen, wenn die Originalverpackungen der Waren fehlen. Das hat jetzt das Landgericht Coburg   in einem aktuellen Urteil (AZ: 1HK 0 95/05) entschieden. Demnach verletzen Shop-Betreiber Paragraph vier, Absatz elf des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb   (UWG), wenn sie Rücksendungen nur mit Originalverpackung akzeptieren. Laut dem Landgericht fügen Shopbetreiber in diesem Fall "Verbrauchern einen Nachteil zu".

Das Pochen auf die Originalverpackung bei Reklamationen dürfen dem Urteil zufolge Shop-Betreiber daher auch nicht in ihrer Widerrufsbelehrung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angeben. Ebenfalls gegen das Gesetz verstoßen übrigens laut dem Urteil Klauseln, nach denen die Käufer für Transportschäden bei Rücksendungen haften.

In dem konkreten Fall hatte ein mit Computern handelnder Ebay-Verkäufer gegen einen direkten Konkurrenten geklagt. Dieser ebenfalls über Ebay verkaufende Konkurrent hatte in seinen AGBs darauf hingewiesen, dass "bei der Rückabwicklung eines Vertrages Ware nur in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurückgenommen werden könne". Hinsichtlich Transportschäden hat der Verkäufer angegeben, dass "bei Schäden die Gefahr zu Lasten des Käufers, nicht des Verkäufers geht". Der klagende Ebay-Verkäufer hat in diesen AGB-Klauseln seines Mitbewerbers "Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen" gesehen. Das Landgericht Coburg hat dem klagenden Ebay-Käufer hier dann Recht gegeben.

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