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Verfassungsgericht kippt Online-Roulette in Deutschland
22.10.2003 (iBusiness) Nach nur einem Jahr Regelbetrieb muss die Spielbank Hamburg ihr Online-Roulette vorerst wieder vom Netz nehmen. Der Grund ist ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts, demzufolge die Zulassung des Online-Roulettes nicht mit dem Spielbankgesetz vereinbar ist.
Gegenstand des Verfahrens war die Änderung der Spielordnung vom 28. Mai 2002, mit der der Senat das Online-Roulette in den Kreis der zugelassenen Spiele aufgenommen hat (iBusiness berichtete). Das Online-Roulette wird im Spielsaal der Spielbank durchgeführt und von dort aus ins Internet übertragen. Spieler können per Internet am Spiel teilnehmen.
Die Antragsteller argumentierten damit, dass die Änderung der Verordnung nicht mit dem höherrangigen Spielbankgesetz vereinbar und daher nichtig sei. Denn das Spielbankgesetz gehe davon aus, dass das Spiel in den Räumen der Spielbank unter gleichzeitiger Anwesenheit von Personal und Spielenden durchgeführt werde. Nur auf diese Weise könne der mit dem Spielbankgesetz verfolgte Schutzzweck - die wirksame Überwachung des Glücksspiels - erreicht werden. Eine Zulassung des Online-Roulette setze daher die entsprechende Änderung des Spielbankgesetzes voraus. Diese müsse aber durch das Parlament und nicht durch den Senat vorgenommen werden.
Der Senat argumentierte dagegen, dass dem Spielbankgesetz keine Präsenzpflicht entnommen werden könne. Vielmehr überlasse das Gesetz dem Senat weitgehend die Ausgestaltung der Spielbank. Zweck des Gesetzes sei die Kanalisierung des Spieltriebs durch Angebot einer staatlich kontrollierten Spielalternative. Diese müsse aber zeitgemäß und attraktiv sein. Das Online-Roulette sei zugelassen worden, um vergleichbare, aber illegale Spiele im Internet einzudämmen.
Der Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts Wilhelm Rapp entschied, dass das Spielbankgesetz von der Durchführung des gesamten Spiels in den Räumlichkeiten der Spielbank ausgehe. Also müssten auch die Mitspieler in der Spielbank anwesend sein. "Das kann nicht nur dem Wortlaut des Spielbankgesetzes entnommen werden, sondern ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber sich ausdrücklich am überkommenen Leitbild einer staatlich konzessionierten Spielbank orientiert hat", erklärte Rapp.
Schließlich habe der Gesetzgeber mit dem Gesetz den Schutz der Spieler vor krimineller Ausbeutung bezweckt, womit zugleich ein Schutz der Spieler vor ruinösem Spiel einhergehe. Dieses Ziel habe der Gesetzgeber dadurch gesichert, dass er von Spielen ausgegangen sei, welche die Präsenz der Spieler in der Spielbank erforderten. Das Online-Spiel weise dagegen eine deutlich niedrigere Zugangsschwelle für den potenziellen Teilnehmer auf und bleibe auch im Hinblick auf die Sicherheit der Kontrolle des Spielers und seines Spielverhaltens hinter dem Präsenzspiel zurück.
Die Vorschriften der Spielordnung, die das Online-Roulette zuließen, seien daher mit der Ermächtigungsgrundlage im Spielbankgesetz nicht vereinbar und nichtig. Nur die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg könne daher durch eine gesetzliche Regelung über die Zulassung des Online-Roulette entscheiden.
Die Spielbank Hamburg hat ihr Online-Roulette heute Nacht vom Netz genommen. Sie kann selbst nichts gegen das momentane Verbot tun: "Letztlich ist es jetzt Sache der Politik, die Rechtsgrundlage zu ändern", erklärte Dr. Hergen Riedel auf Anfrage von iBusiness. Er sei aber optimistisch, dass dies früher oder später zugunsten des Online-Roulettes geschehe. "Das wird aber sicherlich einige Wochen oder sogar Monate dauern."
