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RegTP: Deutsche UMTS-Ersteigerer kriegen kein Geld zurück

01.12.2003 (iBusiness) Österreichs UMTS-Lizenznehmer wollen ein Teil der gezahlten Lizenzkosten zurückklagen. Für die deutschen Lizenznehmer sieht die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) keine Aussicht auf Erfolg.

"In der Gretchenfrage Umsatzsteuer ja oder nein vertreten wir das Nein", sagte Behördensprecher Rudolf Boll am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Bonn. Diese Entscheidung müsse jedoch das zuständige Finanzamt Bonn treffen. Schon seit mehr als einem Jahr beschäftigt sich das Finanzamt mit der Frage, ob der Staat bei der Versteigerung die Mehrwertsteuer hätte ausweisen müssen oder nicht. Der Regulierungsbehörde liege noch kein Ergebnis vor, sagte Boll gegenüber AFP. Angaben zur voraussichtlich Dauer der Prüfung konnte er nicht machen.

Die 'Financial Times Deutschland' (FTD) hatte berichtet, dass alle sechs österreichischen Telefonkonzerne in der vergangenen Woche Klagen gegen die Republik Österreich eingereicht hatten, um insgesamt 140 Millionen Euro als Vorsteuerabzug zurückzuerhalten. Ihr Argument: Der Finanzminister hätte bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen im November 2000 eine Rechnung unter Angabe der Mehrwertsteuer von 20 Prozent ausstellen müssen. Sollten die Firmen in Österreich erfolgreich sein, könnten sie sich auch in anderen Ländern den Vorsteuerabzug zurückholen. Allein in Deutschland würde das den Staat laut FTD sieben Milliarden Euro kosten.

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