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Gericht verbietet unerwünschten Newsletterversand auch bei Abmeldeoption
11.03.2004 (iBusiness) Schlechte Nachrichten für alle Newsletter-Versender, die E-Mails unaufgefordert an ehemalige und Stammkunden schicken: Auch wenn die Newsletter mit einem Abmeldebutton versehen sind, dürfen sich die Empfänger auch manuell aus der Mailingliste austragen lassen. Dies entschied das Amtsgericht Mannheim in einem aktuellen Urteil.
Das Amtsgericht setzte den versandten Newsletter mit einer Werbemail gleich, "da sie auch Werbezwecken dient", was die Beklagte auch eingeräumt hatte. Zwar handelte es sich bei der Klägerin um einen Kunden der Beklagten. "Hieraus kann jedoch nicht ds Einverständnis der Klägerin mit der Zusendung der Newsletter abgeleitet werden", begründet das Amtsgericht. Denn die Klägerin hatte wiederholt die Beklagte geben, das Zusenden von Werbemails zu unterlassen.
Nach Ansicht des Amtsgerichts könne sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass sich die Klägerin durch einen Link am Ende der E-Mail aus dem Service hätte austragen können. Denn für den Empfänger des Werbematerials sei es völlig unklar, welche Folgen mit dem Anklicken des Abstell-Buttons einher gehen, wie beispielsweise die Speicherung in Dateien und die Weitergabe der Mailadresse an Dritte.
