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Regierung plant PC-Abgabe: "DRM alleine reicht nicht"
05.07.2004 (iBusiness) Die Bundesregierung will die Zahl der Geräte ausweiten, für die eine Urheberabgabe gezahlt werden muss. Dazu strebt Justizministerin Brigitte Zypries eine erneute Änderung des erst im vergangenen Jahr reformierten Urheberrechts an. "Digitales Rechtemanagement wird Inhalte aber auch in Zukunft nicht umfassend schützen können, wir werden daneben auch die Geräteabgabe brauchen", sagte sie in einem Interview.
Weil die Industrie die Schiedssprüche der Schlichtungsstelle in Vergangenheit nicht akzeptiert, will die Bundesregierung nun eine einvernehmliche Lösung mit Content- und Hardwareindustrie und den Verwertungsgesellschaften finden.
Nach derzeitigem Recht wird die Abgabe auf Kopierer, Scanner und CD- oder DVD-Brenner erhoben - also Geräte, die unmittelbar zum Kopieren bestimmt sind. Zypries will ein Gesetz auf den Weg bringen, bei dem es entscheidend ist, ob das einzelne Gerät generell zum Kopieren geeignet ist - und wie häufig es durchschnittlich zum Kopieren genutzt wird. Danach soll dann die Abgabenhöhe bemessen werden.
Ein Sprecher des Justizministeriums dementierte jedoch am Sonntag, dass man innerhalb der Behörde bereits entschieden habe. Aus dem Zypries-Interview "sei ein falscher Eindruck entstanden", sagte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber DPA. Die Frage, ob die Abgabe ausgeweitet werde, sei noch offen. Sie solle mit einer Änderung des Urheberrechts gelöst werden. Es könne aber auch beim derzeitigen Stand bleiben.
Regierung plant PC-Abgabe: DRM alleine reicht nicht
Die Musikindustrie braucht dringend wenigstens ein teilweises Rückvergüten der durch Raubkopien entstandenen Schäden. Sie verlangt das GEMA-Modell.
Die Autoren, Publizisten und Verwertungsgesellschaften würden auch gerne - ähnlich der Fotokopierabgabe - auch einmal davon profitieren, dass dank ihrem Content PC und Internet zu Massenmedien geworden sind.
Die IT-Industrie wiederum sieht nicht ein, dass es gerade dieser massenhaft verfügbare Content ist, der in den letzten Jahren half, Modems, PCs, Scanner und Drucker zu verkaufen. Sie will am liebsten überhaupt keine Urheberabgabe.
Und die Kunden/Käufer/Wähler - die wollen wie immer alles umsonst.
In diesem Minenfeld kann jede Äußerung die letzte sein, bevor wieder ein Lobbyist mit Schaum vor dem Mund explodiert. Nur so ist es zu erklären, dass das Ministerium schon die Äusserungen ihrer Chefin relativierte, noch bevor die Druckschwärze des Interviews trocken war.
