Deutsches Patentamt entscheidet für PC-Abgabe

Mit dem Schiedsspruch, der eine Vergütungspflicht für Multifunktionsgeräte - also Geräte mit Druck-, Scan-, Kopier- und Faxfunktion - bestätigt, habe das Patentamt die Rechte der Urheber deutlich gestärkt, freut sich die VG Wort und Bild-Kunst. Die Verwertungsgesellschaften widersprachen gleichzeitig der Darstellung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM)  , der sich heftig gegen diese Abgabe wehrt und bei der Wettbewerbskommission der EU Beschwerde eingelegt hatte. Die Verwertungsgesellschaften würden ihre Monopolstellung missbrauchen, indem sie ohne sachliche Rechtfertigung hohe Abgaben auf Geräte festlegen und einfordern, wetterte der Hardware-Lobbyist. Dadurch entstünden willkürliche und ungerechtfertigte Belastungen, die den europäischen Wettbewerb verzerren (iBusiness berichtete).

"Die Verwertungspflicht findet nur Anwendung auf Geräte mit festem Vorlagenglas, die in der Regel einen höheren Kaufpreis haben", verteidigte VG Wort-Vorstand Prof. Dr. Ferdinand Melichar die Abgabeforderung. Außerdem dürfe laut Melichar nicht außer Acht gelassen werden, dass die Hersteller von Multifunktionsgeräten ihre Gewinne inzwischen nicht mehr über den Verkauf der Geräte, sondern über Zubehörteile wie Toner-Kartuschen erwirtschaften. "Da solche Zubehörteile, die oftmals ähnliche Preise hätten wie das Gerät, nicht der Vergütungspflicht unterliegen, können wir keinen Wettbewerbsnachteil erkennen", sagte Melichar.

Als Konsequenz aus der aktuellen Entscheidung hat die VG Wort nun den Hersteller Hewlett-Packard stellvertretend für andere Hersteller zur Zahlung der Gerätevergütung von Multifunktionsgeräten aufgefordert. Durch die Vergütungspauschale, die jeder Käufer eines Multifunktionsgerätes automatisch mit dem Kaufpreis entrichtet, erwirbt er das Recht, im gesetzlichen Rahmen Text- und Bilddokumente für private Zwecke zu kopieren.

Trotz der aktuellen Forderungen an Hewlett Packard geht die VG Wort   nach Aussage ihres stellvertretenden Geschäftsführers Dr. Frank Thoms davon aus, dass "frühestens im übernächsten Jahr die ersten Zahlungen fließen werden". Denn gegen den Schiedsspruch des Patentamtes wird BITKOM nach Einschätzung von Thoms nun Widerspruch einlegen. Bis sich BITKOM und die Verwertungsgesellschaften dann geeinigt haben, wird es laut Thoms wohl wieder Herbst.