Kabelverband wirft Kabel Deutschland Falschbehauptungen vor

Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten werde der KDG bei jeder Zuwiderhandlung untersagt, weiterhin Serienbriefe an Kunden der NEFtv zu senden mit der Behauptung, die Kabel Deutschland sei in der Lage, diese Kunden sofort mit Kabeldienstleistungen zu versorgen, so das geschäftsführende Vorstandsmitglied und stellvertretende Vorsitzende des FRK  , Heinz-Peter Labonte. Das Landgericht Nürnberg-Fürth habe auf Antrag einer Mitgliedsfirma des FRK, der NEFtv GmbH, eine einstweilige Verfügung (Az.: 1 HK O 7706/04) gegen die KDG erlassen. Darin werde der KDG ebenso untersagt, damit zu drohen, der Kabelanschluss werde gesperrt, wenn der Kunde keinen Vertrag mit der Kabel Deutschland abschließe, erläuterte Labonte weiter.

Die NEFtv beliefert in der Region Nürnberg ca. 30.000 Kunden mit Kabelfernsehen. "Das mittelständische Unternehmen hat damit die KDG als den größten deutschen Kabelnetzbetreiber, der direkt und indirekt rund zehn Millionen Haushalte versorgt, erfolgreich in die Schranken verwiesen. Damit sind endlich am Markt die Drückermethoden des Monopolisten durch erhebliche Strafandrohungen unterbunden worden", freut sich Labonte.

Das Gericht habe damit eine breit angelegte Marketingkampagne der KDG gestoppt, die bereits seit einigen Monaten unzulässigerweise mit Falschbehauptungen an die Kunden anderer Kabelnetzbetreiber, insbesondere aus dem Mittelstand, herantrete mit dem Ziel, diese zum Abschluss eines Kabelanschlussvertrages zu verleiten. Dieses Vorgehen stellt nach Labontes Meinung insbesondere deswegen eine Irreführung der Verbraucher dar, weil die KDG zur Erbringung der von ihr angepriesenen Dienstleistungen in der Regel weder tatsächlich noch rechtlich in der Lage sei.

Im Rahmen dieser bundesweiten Kampagne zur Vermarktung ihres seit langem angekündigten neuen digitalen Programmangebotes sei die KDG auch in anderen Bereichen negativ aufgefallen. So habe sie mit Hilfe von so genannten Drückerkolonnen und im Wege des Telefonmarketings eine Vielzahl von Verbrauchern in rechtswidriger Form unter Druck gesetzt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

Viele, insbesondere mittelständische Kabelnetzbetreiber seien laut Labonte nicht mehr länger bereit, diesen unlauteren Wettbewerb von Seiten der Kabel Deutschland hinzunehmen. Sie würden ihre Kunden - dem Beispiel der NEFtv folgend - auch gerichtlich vor weiteren Belästigungen durch die KDG schützen. "Dies gewinnt angesichts des laufenden Kartellverfahrens der KDG große Bedeutung, da die KDG offensichtlich beabsichtigt, auch mit Hilfe unlauterer Mittel das alte Telekommonopol im Kabel wieder herzustellen. Offenbar möchte sie dafür auch noch den Segen des Kartellamtes haben. Wir hoffen, im Ergebnis entsprechende Auflagen zu erreichen oder die Wiederherstellung des Kabelmonopols zu verhindern", betonte Labonte abschließend.