OGH: Provider haften nicht für Kunden-Webinhalte

Dabei müsse laut OGH die "tatsächliche Kenntnis" des Providers im ECommerce-Gesetz eng ausgelegt werden. Im vorliegenden Verfahren war die Nextra Telekom GmbH verklagt worden, da sie der Aufforderung des Klägers die Webseiten ihres Webhost-Kunden sofort zu sperren und dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen, nicht nachkam.

Laut Kläger war die Homepage des Kunden unzulässig und irreführend (keine AGBs, kein Impressum und keine Tarifangabe bei Mehrwertnummern) und verstoße daher gegen das Wettbewerbsgesetz (UWG) - als ISP hafte auch Nextra. Sowohl Nextra als auch der österreichische Providerverband ISPA waren der Meinung, dass diese Klage unberechtigt sei und strebten eine Grundsatzentscheidung an.

Die ISPA sieht dieses Urteil als grundsätzliche Entscheidung, die für die verschiedensten Streitfälle (UWG, Urheberrecht, Namensrecht, Medienrecht, etc.) klarstellt, dass der Provider nur dann tätig werden muss, wenn die Rechtsverletzung für einen juristischen Laien offenkundig ist oder ein Gerichtsbeschluss vorliegt.

Auch in Deutschland haften Internetprovider nur dann für den Inhalt fremder Webseiten, wenn sie deren Inhalt kannten. Wer entsprechende Ansprüche geltend macht, muss nachweisen, dass der nur für die technische Speicherung zuständige Provider über den Inhalt der Internetseiten informiert war. Das hatte der Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Urteil vom 23.09.2003 entschieden.