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Europaparlament stoppt Softwarepatent-Beschluss
03.02.2005 (iBusiness) Der Streit um die Softwarepatentrichtlinie geht in eine neue Runde. Die Patentgegner haben sich in letzter Sekunde durchgesetzt und den Rechtsausschuss des Europaparlaments dazu veranlasst,
einen Neustart des Verfahrens zu fordern.
Dieser Schritt wurde von Softwarepatentgegnern initiiert, von der polnischen Regierung durch Interventionen im EU-Rat durchgesetzt und von Großkonzernen wie Microsoft, Nokia und Ericsson bekämpft. Als einen "spektakulären Sieg der Demokratie" bezeichnet Florian Müller den Erfolg:"Von einem Abspann sind wir jedoch himmelweit entfernt. Wir müssen unbedingt nachlegen. Wahrscheinlich Jahre lang."
