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EU-Softwarepatente auf der Kippe

von Joachim Graf

17.11.2004 (iBusiness) Die polnische Regierung hat offensichtlich ihre bisherige Unterstützung zu der vom EU-Ministerrat beschlossenen Softwarepatent-Regelung zurückgezogen. Infolgedessen ist es dem EU-Rat nicht möglich, den
Gesetzgebungsvorschlag als gemeinsamen Standpunkt förmlich zu beschließen.

Nach einer Kabinettssitzung erklärte die polnische Regierung gestern abend offiziell: "Polen kann den Text, auf den sich der EU-Rat am 18. Mai 2004 [als Vorschlag für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen] einigte, nicht unterstützen". Folgt Polens EU-Vertreter dieser Beschlussfassung, ist es dem EU-Rat nicht möglich, den Gesetzgebungsvorschlag als gemeinsamen Standpunkt förmlich zu beschließen. Ohne die Unterstützung Polens fehlen den Ländern, die den Vorschlag unterstützen, nun 16 Stimmen zur qualifizierten Mehrheit.

Letzte Woche hatte der Ständige Vertreter der Niederlande bei der Europäischen Union erklärt, dass der Rat, dessen Präsidentschaft gegenwärtig die Niederlande innehaben, darauf abzielen würde, Mitte Dezember seinen gemeinsamen Standpunkt zur Softwarepatente-Richtlinie an das Europäische Parlament zu geben. Nun muss der EU-Rat den Gesetzgebungsvorschlag nachverhandeln und kann die mittlerweile ungültige politische Einigung vom 18. Mai nicht mehr in einen formalen Beschluss umwandeln. Die formale Ratifizierung hatte sich verzögert, offiziell aufgrund von Übersetzungsengpässen.

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