Rotgrün: Eine Spam-EMail soll 50.000 Euro Strafe kosten

Laut dem Gesetzesentwurf sollen Spammern in Zukunft Geldstrafen in Höhe von bis zu 50.000 Euro drohen, wenn bei den E-Mails der Absender "verschleiert wird" oder der "kommerzielle Charakter" nicht sofort erkennbar ist. Mit der Änderung im Teledienstegesetz   (TDG) will die Bundesregierung die aktuelle Lage im 'Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb' (UWG) ergänzen und eine Grundlage für die europäische Rechtssprechung schaffen. "Im Interesse der Betroffenen und für eine effektive Aufgabenwahrnehmung wollen wir, dass statt dessen für die Ordnungswidrigkeiten eine Stelle bundesweit zuständig ist - etwa die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post", so der Sprecher der Arbeitsgruppe für Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil.

Ob das Gesetz wirklich hilft, Spam-Mails einzudämmen, halten Experten für fraglich. Dr. Torsten Schwarz vom EMailmarketing-Dienstleister Absolit   : "Das Gesetz ist absolut wirkungslos." Da ein Großteil der Aussendungen über fingierte Adressen aus Dritte-Welt-Ländern komme, sei ein Strafverfolgung aussichtslos. Zudem hätten die USA mit dem CAN-Spam-Act bereits gezeigt, dass ein solches Gesetz keine Wirkung zeigt: "Dabei geht es in den USA um Geldbußen in Millionenhöhe", erklärt Schwarz.

Dem Medienanwalt Niko Härting hingegen geht der Vorschlag nicht weit genug. Das neue Gesetz lehne eine Kriminalisierung des Spamming ausdrücklich ab. "Der Entwurf schießt zum einen über sein Ziel hinaus, da das Gesetz weder zwischen erwünschten und unerwünschten noch zwischen erlaubten und verbotenen Mails unterscheidet. Zum anderen bleiben die meisten Spam-Mails sanktionslos: Wer ohne Fälschung des Absenders für Penisverlängerungen, Brustimplantate oder Viagra wirbt, fällt nicht unter die Bußgeldnorm", klagt er.

Das größte Defizit des Gesetzesentwurfs sei der ungeklärte Vollzug, weil die Beitreibung der Bußgelder den Bundesländer überlassen werde. Ob Gewerbeämter und andere Ordnungsämter der Länder dem neuen Gesetz überhaupt Wirkung verschaffen können, stehe "in den Sternen". Weder die Staatsanwaltschaften noch Bundesbehörden wie die Regulierungsbehörde RegTP würden für die Verfolgung von Spammern zuständig sein.

Die rotgrüne Koaliton will den Gesetzesentwurf bis Mai verabschieden. Der weltweite Spam-Anteil aus Deutschland liegt nach einer Sophos-Untersuchung bei 1,28 Prozent. Damit liegt Deutschland auf Platz sieben der größten Spam-Ursprungsländer. Eine Untersuchung, wie hoch der deutsche Spam-Anteil in Deutschland ist, gibt es allerdings bislang nicht.