EU-Kommission verlangt Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Online-Aktivitäten

Die Kommission hat neben Deutschland auch Irland und die Niederlande aufgefordert den Grundversorgungsauftrag endeutig zu definieren, getrennte Bücher zu führen, so dass zwischen den öffentlich rechtlichen und sonstigen Tätigkeiten unterschieden werden kann, und geeignete Mechanismen einzurichten, um eine "Überkompensation der öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten" zu verhindern.

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hatte in der Vergangenheit ARD und ZDF immer wieder wegen ihrer Online- und Mobilfunk-Aktivitäten kritisiert, da sie nach Ansicht des VPRT über die gesetzlich geregelte Grundversorgung hinausgingen (iBusiness berichtete). Die Kommission habe nun das "strukturelle Ungleichgewicht in der dualen deutschen Rundfunkordnung zu Lasten der privaten Medienunternehmen" erkannt und die entscheidenden Weichen für eine reformorientierte Diskussion über die künftige Struktur und die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestellt, freut sich VPRT-Präsident Jürgen Doetz.

Nun führe kein Weg mehr an der Umsetzung der Transparenzrichtlinie auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorbei, so Doetz weiter. Das bedeute eine klare Definition der öffentlich-rechtlichen und der kommerziellen Tätigkeiten von ARD und ZDF und eine strikt getrennte Buchführung für beide Bereiche. Der VPRT gehe davon aus, dass nun ein Prozess in Gange komme, an dessen Ende ein Schlussstrich unter die "Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Medienunternehmen" gezogen werden könne.

Die Kommission stellt jedoch nicht in Frage, dass diese Anstalten Online-Dienste als Teil ihres Grundversorgungsauftrages anbieten können. Der Umfang dieser Tätigkeiten und ihre Finanzierung durch öffentliche Mittel sollte jedoch nicht von den öffentlichen Anstalten selbst, sondern von den betreffenden Mitgliedstaaten geregelt werden, damit nur "solche Dienstleistungen einbezogen werden, die die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft in gleicher Weise wie die herkömmlichen Rundfunkanstalten befriedigen".