Auch BVDW wehrt sich gegen Schily-Pläne

Der BVDW sieht noch ein anderes Fiasko, das auf die Branche zukommen würde, falls ein entsprechender Rahmenbeschluss durch den EU-Ministerrat verabschiedet wird: Hohe Zusatzkosten, die den Providern entstehen würden. Der Verband geht davon aus, dass durch die entstehende "gigantische" Datenmenge die Provider mit Zusatzkosten belastet würden, die bis in dreistellige Millionenhöhe gehen könnten. Geld, das für Investitionen in Innovation und Weiterentwicklung neuer Produkte fehlen würde.

Es sei viel viel wichtiger und sinnvoller, die schon vorhandenen Möglichkeiten effektiver zu nutzen. "Das setzt allerdings die Bereitschaft voraus, die eigenen Ressourcen zu verbessern, anstatt die freie Wirtschaft zu Handlangern von Politik und Justiz umfunktionieren zu wollen. Ihnen hierfür auch noch die Kosten aufbürden zu wollen, ist schlicht dreist", insistiert Groth. Den die Frage nach der Entschädigung für die durch die Datenspeicherung und Recherche entstandenen Kosten sei derzeit offen.

Vor dem BVDW hatten bereits ECO und BITKOM die Pläne kritisiert.