Verbände forcieren Widerstand gegen Speicherung von Kommunikationsdaten

Inakzeptabel sei die geplante Datenspeicherung. Sie bewirke weder einen besseren Schutz vor Kriminalität, gefährde die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers, die Sicherheit Unschuldiger und ebene den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der zehn Verbände. Anlass für die Erklärung seien Signale aus dem Deutschen Bundestag, dass dieser künftig die seit 17. Februar 2005 bestehende strikte Ablehnung - damals hatte der Koalitionsausschuss die geplante EU-Vorlage   zur Mindestspeicherfrist ausdrücklich abgelehnt - nicht aufre