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OLG Frankfurt bestätigt: Meinungsfreiheit gilt auch bei Online-Veröffentlichung
28.07.2005 (iBusiness) Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Frankfurt ist es erlaubt, auf einer Website eine Presseerklärung eines Unternehmens mit dem Zusatz "Kommentar: Lügen haben kurze Beine." zu veröffentlichen. In Deutschland kann also jeder auch online seine Meinung äußern.
Das Oberlandesgericht gab im Streit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Recht. Nach Ansicht der Richter sei ein derartiger Kommentar weder eine unsachliche Schmähung noch eine unerlaubte Beleidigung: vielmehr eine Meinungsäußerung, die in den Schutzbereich des Grundgesetzes fällt. Die beanstandete Formulierung sei außerdem schon durch das einleitende Wort 'Kommentar' als eigene Kommenterung gekennzeichnet und damit von vornherein keine Tatsachenbehauptung.
Die Unterscheidung zwischen einer Tatsachenbehauptung und einem Kommentar im Sinne einer Stellungnahme, die jedem Leser beispielsweise aus der Handhabnung in den Fernsehnachrichten bekannt sei. Deshalb darf der Kommentar vom betroffenen Unternehmen nicht untersagt werden, so das Urteil der Frankfurter Richter.
