BGH bestätigt Störerhaftung für Betreiber von Web-2.0-Diensten

Der Bundesgerichtshof   (BGH) sieht in seinem aktuellen Urteil (Az. VI ZR 101/06) Betreiber von Webforen der Verantwortung für dort veröffentlichte ehrverletzende Inhalte sobald sie Kenntnis davon haben. Damit müssen Community-Betreiber nutzergenerierte Inhalte nicht vorab auf etwaige Rechtsverletzungen kontrollieren.

Wird allerdings ein Dritter durch einen Forenbeitrag in seinen Rechten verletzt, dann sind Web-2.0-Portale aber in der Pflicht: Dem Urteil nach hat der Verletzte gegen den Forenanbieter Anspruch auf Unterlassung des rechtswidrigen Postings.

Dies gilt auch, wenn die Identität des Verfasser des rechtsverletzenden Inhaltes bekannt ist und direkt gegen ihn vorgegangen werden kann. Sobald der Forumsbetreiber Kenntnis vom Anspruch eines Betroffenen erhält, ist er verpflichtet, die ehreverletzende Äußerung von der Website zu löschen.

Mit diesem Urteil bestätigt der BGH ein Urteil des Landgericht Stuttgart   und hebt ein abschwächendes Berufungsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf   auf.

Das OLG Düsseldorf hatte die Störerhaftung für Betreiber von Meinungsforen teilweise außer Kraft gesetzt: Wenn der Betreiber jenen Nutzer, der potenziell die Rechte eines Dritten mit seinen Äußerungen verletzt, bekannt gebe, sei er für das Posting nicht mehr in Mithaftung zu nehmen, hatte das Gericht entschieden. In diesem Fall könne derjenige, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, direkt vom Verletzer Unterlassung fordern.

Eine Urteilsbegründung steht noch aus.