Urteil: Grundgesetz gilt nur für Suchmaschinenprofis

Das OLG bestätigte ein Urteil der Erstinstanz: Demnach ist zwar die Online-Berichterstattung über in Deutschland illegale Onlineangebote erlaubt, das Setzen von Links hingegen ist untersagt. Das hindert all diejenigen daran, zu einer Website zu surfen, die nicht in der Lage sind, den in einem redaktionellen Beitrag angegebenen Firmen- oder Produktnamen in einer Suchmaschine einzutippen und den Suchen-Button anzuklicken.

Heise   war gegen ein entsprechendes Vorinstanzurteil vor dem Oberlandesgericht München   gegen acht Unternehmen der Musikindustrie in Berufung gegangen. Doch auch die zweite Instanz entschied gestern, dass zwar die Berichterstattung über Kopierschutzsoftware legal, jedoch die Verlinkung nicht statthaft sei.

Es sei nicht im Sinne des Gerichts, 'Tendenzschnüffelei' zu betreiben, um dann einzelne Teile der Berichterstattung zu verbieten. Zum Argument der Musikindustrie, Teile des Online-Artikels hätten werbenden Charakter oder würden gar eine Anleitung zum unerlaubten Raubkopieren geben, erklärte der Senat, er habe keine Anleitungen in dem Artikel entdecken können, sondern allenfalls Hinweise.

Der Link allerdings gehe zu weit und sei nicht mehr von der Pressefreiheit gedeckt. Er überschreite die Grenze des Erlaubten und sei die "Verwilderung der Pressesitten, der entgegengewirkt werden muss", so die Richter.

Das Urteil hat entscheidende Auwirkungen auf Online-Dienste, die zum Großteil von Linksetzung leben: Denn sie sollten vorsichtshalber nun, wenn sie verlinken, die verlinkten Seiten stärker auf Rechtsverletzungen untersuchen. Ansonsten könnten sie von Betroffenen - wie im Fall Heise der Musikindustrie - auf Unterlassung verklagt werden: Voraussetzung, dass sie haftbar gemacht werden können, ist allerdings, dass sie wissen, dass sie auf rechtswidrige Inhalte verlinken - wie in diesem Fall, wo es vorher eine Abmahnung gab - , wie Rechtsanwalt Thomas Richter der Kanzlei Richter   aus München erklärt.