EU verbietet Berlin/Brandenburg die DVB-T-Subventionen

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg   (MABB) hatte öffentlichen Rundfunkanbietern, insbesondere RTL und ProSiebenSat1, Zuschüsse über rund vier Millionen Euro für die Nutzung des digitalen terrestrischen Sendernetzes (DVB-T) in Berlin Brandenburg gewährt. Im Gegenzug hatten sich die Rundfunkanbieter verpflichtet, das von T-Systems betriebene DVB-T-Netz mindestens fünf Jahre zu nutzen. Die Europäische Kommission   hat nun entschieden, dass diese Zuschüsse gegen die Beihilfevorschriften des EG-Vertrages verstoßen.

Die Begründung: Die Zuschüsse hätten sich nicht auf bestimmte Kosten des Wechsels bezogen, sondern seien erst vereinbart worden, als der Wechsel bereits vereinbart worden war. Verschiedene Zahlungen seien ohne objektive Begründung an Rundfunkanbieter geleistet worden, die bereits Inhaber digitaler Lizenzen waren. Dadurch wurde eine größere Übertragungskapazität zu niedrigeren Kosten pro Fernsehkanal möglich. Insbesondere sei dadurch das Gebot der Technologieneutralität missachtet worden: Die Zuschüsse hätten indirekt das DVB-T-Netz zum Nachteil konkurrierender TV-Plattformen wie Kabel und Satellit begünstigt. Die EU-Kommission fordert deshalb die bereits ausgezahlten Beihilfen, die der EU nicht gemeldet worden waren, zurück, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Dr. Hans Hege, Direktor der 'Medienanstalt Berlin-Brandenburg' hat für die Entscheidung der EU-Kommission wenig Verständnis: "Man könnte den Eindruck haben, dass der Erfolg bestraft wird." Man habe sich lediglich nach dem Gemeinschaftsziel der Kommission, dem Umstieg auf digitales Fernsehen mit dem Zieldatum 2012 gerichtet, der in Berlin immerhin schon 2003 abgeschlossen werden konnte.

Den "weltweit ersten Analog-Digital-Umstieg bei der terrestrischen Fernsehversorgung" hätte es ohne die Förderung der MABB nicht geben können. Dieser Umstieg sei nur machbar gewesen, weil die privaten Veranstalter trotz Ungewissheit der Akzeptanz von DVB-T auf fünf Jahr die Verbreitung ihrer Programme zugesagt hätten: Im Gegenzug hätte es den finanziellen Anreiz durch die MABB gegeben.

Zudem müsste der notwendige Spielraum gegeben werden, um die Besonderheiten der einzelnen Übertragungswege beim Umstieg auf Analog zu Digital zu berücksichtigen, so dass die Technologieneutralität nicht so stark in den Vordergrund gerückt werden dürfe: "Schließlich geht es nur beim terrestrischen Fernsehen, und nicht bei Kabel und Satellit, um das öffentliche Gut des Frequenzspektrums und die Nutzung einer digitalen Dividende für neue Dienste. Dieser Umstieg lässt sich nur zusammen mit den wichtigsten Fernsehveranstaltern der Länder organisieren, die man nicht einfach, wie die Kommission meint, mit Lizenzbedingungen zum Umstieg bewegen kann."

Ein weiterer Kritikpunkt der Medienanstalt: Es gäbe keine Leitlinien der Kommission, nach denen man sich richten könne. Zudem wäre die MABB im Vergleich äußerst sparsam mit den öffentlichen Mitteln umgegangen. Ohne den Umstieg in Berlin-Brandenburg wäre es nicht zum Absatz von etwa zwei Millionen Set-Top-Boxen für DVB-T gekommen. Das entspricht einem Fördersatz von unter einem Euro je Box. Andere Länder wie Italien hätten mit Subventionnen von 150 Euro pro Box begonnen und in den USA sei derzeit eine Förderung für die terrestrischen Haushalte von drei Milliarden Euro geplant, um schneller als Europa auf Digital umzustellen. Außerdem hätte die EU gescheiterte Standards wie D2-MAC sogar mit Milliardenbeträgen gefördert.

Die weitere positive Entwicklung der Umstellung von Analog zu Digital könne laut der MABB durch die aktuelle Entscheidung behindert werden. Gravierende Auswirkungen habe die Brüsseler Entscheidung auf die weitere Entwicklung von DVB-T außerhalb der Ballungsräume, wo öffentlich rechtliche Sender aufgebaut werden sollen. Die noch laufenden EU-Beschwerdeverfahren der Kabelnetzbetreiber könnten diesen Ausbau in Frage stellen.