Gericht nimmt Website-Betreiber für Forum-Beiträge in die Haftung

Das Urteil des Hamburger Landgerichts   (Az. 324 O 721/05) dürfte gravierende Auswirkungen auf den Betrieb von Webforen und vergleichbaren Diensten haben. Das Hamburger Landgericht hat nach einer mündlichen Verhandlung eine einstweilige Verfügung bestätigt, gegen die der Verlag Widerspruch eingelegt hatte.

Im vorliegenden Fall hatte der Heise Zeitschriften Verlag   die beanstandeten Forumsbeiträge unmittelbar gelöscht. Die Kammer erklärte aber, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Forenbeiträgen pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten.

"Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, führt das dazu, dass jeder Anbieter, der ungefiltert die Möglichkeit zu Kommentaren bietet, unmittelbar für Rechtsverstöße in den Beiträgen haftet und abgemahnt werden kann", kommentiert Heise-Justiziar Joerg Heidrich das Urteil. Davon seien nicht nur Foren, sondern auch alle anderen Web-Kommunikationsformen wie Blogs, Gästebücher oder sogar Chats betroffen.

Die Auswirkungen des Urteils auf den weiteren Betrieb der Webforen von heise online sind kaum absehbar. "Wir können wohl zu brisanten Themen generell keine Diskussionsplattform mehr anbieten", sagte Chefredakteur Christian Persson. Der Heise Zeitschriften Verlag hat bereits angekündigt, nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.

Arne Trautmann, Rechtsanwalt von SNP Rechtsanwälte   hält die Chancen für den Heise-Verlag gut, die nächste Instanz zu gewinnen: "Das Urteil kann und darf so nicht stehen bleiben. Das Landgericht Hamburg ist damit weit über das Gesetz und BGH-Rechtssprechung hinausgeschossen".