Richter verbieten Weiterverkauf von Software

Geklagt hatte die Oracle International   als Urheberrechtsinhaberin und Tochtergesellschaft des amerikanischen Software-Anbieters Oracle   gegen die Usedsoft GmbH   aus München. Usedsoft hat sich auf den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen spezialisiert. Dabei hatte Usedsoft die Nutzungsrechte vom ursprünglichen Lizenznehmer erworben und an Dritte verkauft. Laut Landgericht München I   handelt es sich hier um eine Verletzung des Urheberrechts.

Die Begründung der Richter laut Mitteilung von Usedsoft: Oracle stelle seinen Kunden rund 85 Prozent der Oracle-Software nicht als CD, sondern als Internetdownload zur Verfügung. Damit unterliege die Software nicht dem 'Erschöpfungsgrundsatz' im deutschen Urheberrecht. Dieser besagt, dass sich das Recht eines Herstellers an seinem Produkt in dem Moment erschöpft, wenn er es zum ersten Mal in den Verkehr bringt. Hatte noch im Jahr 2000 der Bundesgerichtshof   entschieden, dass diese Regelung auch für Software gilt, meinten nun die Richter des Münchner Amtsgerichts, dass der Erschöpfungsgrundsatz lediglich auf die Weiterverbreitung von Vervielfältigungsstücken, nämlich CDs anzuwenden sei.

Die Münchner Richter erließen deshalb gegen Usedsoft eine einstweilige Verfügung. Der Lizenz-Händler hat Berufung gegen das Urteil (Az: 7 O 23237/05) eingelegt.